Die Befürchtungen in Potsdam, Dresden und in der Lausitz sind vollkommen berechtigt. Im Schatten aller Folgen der Coronakrise werden die Begehrlichkeiten rund um den Strukturwandel in den Revieren zur Randerscheinung. Dazu braucht sich jeder nur die Summen anzuschauen, die dabei im Spiel sind.

Galten die 40 Milliarden Euro – bis zum Jahr 2038(!) – für die deutschen Kohlereviere noch vor wenigen Wochen als „gesamtgesellschaftlicher Kraftakt“ und heftiger Zankapfel zwischen den Landsmannschaften im Bundestag, ist das Thema bundespolitisch inzwischen unter die öffentliche Wahrnehmungsschwelle gerutscht. Und tatsächlich erscheinen im Licht des wirtschaftlichen Beinahe-Stillstandes in fast ganz Europa die Erwartungen und Forderungen aus der Lausitz fast kleinlich. „Was wollt ihr“, heißt es, „wenn die Gesamtwirtschaft auf Rezessionskurs ist?“

Umso schlimmer ist, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bis Mitte März gewartet hat, eher er den Plan für das deutsche Kohleausstiegsgesetz nach Brüssel schickte. Drei weitere Monate werden mindestens verstreichen, ehe Kohleausstieg und Strukturstärkung überhaupt im Bundestag zur Beschlussfassung wieder angefasst werden können. Wenn es schlecht läuft und es aus einem anderen Land Widerstand gibt, kann es locker auch September werden. Klar, auch in den anderen Ländern haben die politisch Verantwortlichen jetzt andere Sorgen, als Widersprüche gegen den deutschen Kohleausstieg zu formulieren – hoffentlich.

Bis heute stehen die Lausitzer in Sachen Strukturförderung mit großen Versprechen, aber faktisch beinahe noch immer mit leeren Händen da. Auch die Lausitzer Wirtschaft funktioniert nur als Teil der deutschen Gesamtwirtschaft. Aber parallel zu den Corona-Folgen, die hier genauso ihre Spuren hinterlassen, soll die Region gleichzeitig und obendrauf einen Wirtschaftsumbruch stemmen. Die Menschen haben keine Angst, sondern den Mut der Tüchtigen, aber sie wollen faire Chancen statt immer neuer Hinhaltemanöver.