Mit der Verbreitung von undurchdringlichen juristischen Verbal-Nebelschwaden ist es der Bundesregierung von Anfang an gelungen, die berechtigten Forderungen aus den Kohleländern nach einem Staatsvertrag beim Strukturwandel immer wieder unsichtbar zu machen, wenn sie auftauchten. Die Nebelmaschinen dafür standen im Bundeswirtschafts- und im Bundesfinanzministerium. Dabei ist auch dort allen Beteiligten klar, dass Bund-Länder-Vereinbarungen eine labilere Bindungskraft haben. Am Ende muss sich die Regierung alles Geld vom Gesetzgeber, dem Bundestag, mit jedem Haushaltsgesetz freizeichnen lassen.
Jetzt tritt genau der Fall ein, auf den erfolgreiche Verhandler gerne zuarbeiten: Die Nerven liegen blank. Nach monatelangem Stillstand rund um die Kohlegesetze wollen die betroffenen Länder nur noch eins: nämlich, dass die Gesetze endlich beschlossen werden. Auch in ihren Revieren reißt den Betroffenen mittlerweile der Geduldsfaden.
Es waren Vertreter der Bundesregierung wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die den Menschen auch in der Lausitz den Kohleausstieg verordnet und den Strukturwandel mit immensen Versprechungen schmackhaft gemacht haben. Dabei haben sie den Mund ganz weit aufgerissen. Jetzt aber geht es ans „Singen“, und da sind die Töne auf einmal enttäuschend leise. Ein Staatsvertrag für den Strukturwandel in der Lausitz könnte den Resonanzraum ordentlich vergrößern. Das wäre der Klang, der die Lausitzer mitreißen würde. jan.siegel@lr-online.de