Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, was der Widerspruch des Oberbürgermeisters auslösen wird. Sicher wird ihm vorgeworfen, „gegen die Arbeitsplätze bei den Stadtwerken“ zu sein. So ist schon seit März 2019 argumentiert worden.
Klar, aus Sicht der Stadtwerker auch verständlich, ist doch die Vertragsverlängerung für die Lieferleistung von Fernwärme und Wasser bzw. die Entsorgung von Abwasser einer der lukrativsten Bereiche, die zur Disposition stehen.
Dass der Stadtrat für die Vertragsverlängerung in jenen Bereichen gestimmt hat, ist auch nachvollziehbar. Schließlich will sich keine Partei oder Wählervereinigung vorwerfen lassen, man wolle Arbeitsplätze in der Stadt gefährden.
Was aber, wenn das Ziehen der Option juristisch angreifbar ist? Was, wenn hohe Kosten auf die Stadtverwaltung zukommen, weil sich Mitbewerber ausgeschlossen fühlen, klagen oder gar gegen die Ausschreibungsregularien der EU verstoßen wird? Wer bezahlt dann die Kosten, die auf die Stadt zukommen würden? Ein solches Szenario machen die Rechtsanwälte auf, die das Gutachten im Auftrag der Stadt – und auf Antrag der Linken und dem mehrheitlichen Willen des Rates – angefertigt haben. Wer würde dann zur Verantwortung gezogen? Man ahnt, in welcher Zwickmühle sich der OB befindet.
Und ganz nebenbei sei noch die Bemerkung gestattet: Nur weil die Vertragsverlängerung möglicherweise nicht kommt, heißt es nicht, dass die Stadtwerke Weißwasser nach einer ordentlichen Ausschreibung nicht doch den Zuschlag für jene Bereiche bekommen. Allerdings steigt mit der Ausschreibung auch das Risiko, dass dann vielleicht nicht mehr Strom, Gas, Fernwärme und Wasser aus einer Hand kommen, sollten Mitbewerber bessere Angebote machen. Der Ausgang ist ungewiss, auch was einen möglichen Anteilsankauf der Stadt an den Stadtwerken anbetrifft. Kommt die Vertragsverlängerung nicht, steigt vermutlich auch der Willen von Veolia, Anteile zu veräußern.