Rund 50 000 Unterschriften sind eine klare Ansage an die Adresse der Brandenburger Landesregierung: Für das System der Straßenausbaubeiträge schwindet das Verständnis. Und bedenkt man, wie viel Geld die rot-rote Landesregierung für wie viele zusätzliche Projekte im Doppelhaushalt 2019/2020 locker gemacht hat, ist die Aussage: „Dafür ist kein Geld da“ an dieser Stelle auch nur noch schwer vermittelbar.

Natürlich: Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde im Etat zu einem wiederkehrenden Posten führen. Es bräuchte also eine langfristige Finanzierung. Das ist schwer, aber angesichts der Werte des Doppelhaushalts 2019/2020 auch nicht unmöglich.

Denn die rot-rote Landesregierung in Potsdam hat zu Beginn des Superwahljahres 2019 eigentlich keine Wahl mehr. Entweder sie räumt das Thema schnell und geräuschlos ab – was nur mit einer vollständigen Abschaffung der ungeliebten Gebühr im Sinne der Volksinitiative funktionieren wird. Oder sie wird sich damit abfinden müssen, parallel zu den Wahlkämpfen für die Landtagswahl, die Kommunal- und die Europawahl auch noch Wahlkampf gegen ein Volksbegehren führen zu müssen.