Energiekonzerne sind keine Sozialvereine. Alle Unternehmen, die in den zurückliegenden Jahrzehnten die Kohle aus der Lausitz gegraben haben, haben auch ordentlich daran verdient. Verdient haben aber auch die Menschen in der Region auf vielen sehr gut bezahlten Arbeitsplätzen. Sie konnten sich was leisten und haben das Geld hier auch ausgegeben.
Ihre Wiedergutmachungs-Verpflichtungen zur Rekultivierung haben Laubag, Vattenfall und auch die Leag bisher zuverlässig erfüllt. Der verordneten Kohleausstieg beendet vorzeitig den Kreislauf von Kohleabbau, Geld verdienen und rekultivieren. Die Frage, was eigentlich passiert wäre, wenn es den politischen Kohleausstieg nicht gäbe und der Kohleabbau in den 2040er-Jahren einfach beendet worden wäre, ist inzwischen philosophisch. Aber auch dann hätten die verbleibenden Wunden in der Lausitzer Landschaft beseitigt werden müssen Der Widerstand gegen die Entschädigungen für die Energiekonzerne ist trotzdem unredlich. Denn die Kohlekommission hatte sich auf das Ausstiegsdatum 2038 geeinigt. Inzwischen ist das Datum auch Gesetz. Wer den öffentlich-rechtlichen Vertrag jetzt torpediert, der will den mühsam erreichten Kompromiss nach der Methode „von hinten, durch die Brust ins Auge“ aushebeln.
Dabei steckt in dem Vertrag nicht nur die Planungssicherheit für die Konzerne. Die Kohleunternehmen unterschreiben mit dem Vertrag nämlich auch einen „Klageverzicht“, damit nicht das passiert, was ein Schiedsgericht in Washington im Fall des Atomausstiegs bis heute beschäftigt und was uns Steuerzahler noch einmal Milliarden kosten kann. jan.siegel@lr-online.de