Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag, 3. Juli, die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung der Kohle-Reviere beschließen. Ein mühevoll ausgehandelter Kompromiss. Eine im Sinn des Klimaschutzes grüne Veränderung der deutschen Energiepolitik, die die Menschen in den Revieren mittragen können. Kohleverstromung schadet der Umwelt. Deswegen ist elektrischer Strom aus Sonne, Wind und Wasserkraft die sinnvolle Alternative.
Das Kohleausstiegsgesetz legt den Fahrplan fest und regelt Entschädigungen für RWE in Nordrhein-Westfalen und die Leag in Brandenburg und Sachsen. Für die Energiekonzerne ein Milliardengeschäft. Umweltschützer und Kommunalpolitiker ärgert dies. Und andere Bundesländer blicken argwöhnisch auf das Ergebnis: In Baden-Württemberg haben Energieunternehmen noch in letzter Minute auch staatliche Hilfe für den Verzicht auf Atomkraft und Steinkohleverfeuerung dazuverhandelt. Die Braunkohle-Riesen müssen jedoch einen Beitrag zur Rekultivierung der umgegrabenen Landschaften leisten. Auch dank der Entschädigungen kann die Gesellschaft die Unternehmen dafür in die Pflicht nehmen.

Für die Lausitz sind Milliarden notwendig

Der größere Batzen Geld, 40 Milliarden Euro, soll in den Strukturwandel gesteckt werden. Das ist gerechtfertigt. Allein für die unterentwickelte Lausitz sind Milliarden notwendig, damit Infrastrukturen, Bahn, Straße und digitale Netze verbessert werden können. Damit Investoren und innovative Unternehmen angelockt und unterstützt werden. Und damit Länder und Kommunen in Bildung und Wissenschaft so investieren können – Grundlage eines neuen Wohlstands.

Berlin/Cottbus

Wer Steuer-Milliarden ausgeben will, muss solche Prozesse klar führen und transparent halten. Jedes Bundesland braucht daher am besten eine staatliche, vom Landtag kontrollierte Gesellschaft, die das Geld der Allgemeinheit umsichtig einsetzt. Und es braucht die geregelte Mitsprache von Bürgermeistern, Wirtschaftsverbänden und Forschern. Das wird in Brandenburg noch diskutiert.

Fördermittel fließen über Legislaturperioden hinaus

Immerhin ist bereits klar, dass ein Vertrag die Fördermittel über Legislaturperioden hinaus fließen lässt. Das ist wichtig. Sonst käme jemand womöglich auf die Idee, den Motor des Wandels mittendrin abzuwürgen. Diese Vorstellung spukt auch in den Köpfen von Umweltaktivisten, die „Kohleausstieg sofort!“ brüllen und illegal auf Tagebau-Baggern herumturnen.
Aber niemand kann von heute auf morgen den Stecker ziehen. Daran hängen Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und der soziale Frieden. Wenn die Energiewende schneller vorankommt, Strompreise dabei für Haushalte und Industrie erträglich bleiben, wenn neue Speichertechnik und Wasserstoffantriebe marktfähige Produkte werden: Dann ist ein Kohleausstieg 2035 statt 2038 die Option und im Gesetzespaket schon mitgedacht.
Dieser Kompromiss, begonnen von der verdienstvollen Kohlekommission mit Mitgliedern aus Wirtschaft, Wissenschaft und betroffenen Gemeinden, stellt faire Chance dar. Nun muss die Allgemeinheit überzeugt werden. Das geht nur, wenn bald Firmen und Produkte entstehen, ICE-Trassen neu verlegt und zum Beispiel in Cottbus die medizinische Fakultät aufgebaut werden.