Drei Jahre Nothaushalt liegen nun hinter Weißwasser. Mit dem mehrheitlichen Beschluss für einen Haushalt könnte, wenn das Landratsamt in Görlitz zustimmt, Weißwasser wieder handlungsfähig werden. Und das ist auch nötig, will man im Strukturwandel überhaupt mit eigenen Ideen und Vorhaben mitmischen. Denn für jedes geförderte Vorhaben sind Eigenmittel zu erbringen. Die bittere Pille dabei sind die Steuererhöhungen. Ganz zu Recht hat das Stadtrat Hans-Eckhard Rudoba (Linke) kritisiert und als Erpressung bezeichnet. Und auch Ronald Krause (SPD) hat Recht, wenn er sagt, eigentlich könne niemand verlangen, dass während Corona die Steuern angehoben werden sollen, um Hilfsgelder zu erhalten. Und die Regelung des Freistaates, dass die Steuern über den Landesdurchschnitt liegen müssen, war immerhin erst im Mai 2019 verschärft worden.
Ob es sich bei den geschätzten Mehreinnahmen im Gewerbebereich tatsächlich um „Luftschlösser“ handelt, wie Kathrin Jung (SPD) ihren Bauchschmerzen mit dem vorgelegten Haushalt Ausdruck verleiht, bliebt abzuwarten. Tatsache ist, dass es Investoren gibt, die in den Startlöchern stehen. Dazu allerdings müssten Landkreis und auch die Stadtverwaltung mehr tun als bisher. Ein Investor etwa kritisiert, dass man in Dresden für Weißwasser schwärmt aber vor Ort alles sehr, sehr langsam vorangeht. Mit dem Haushaltsbeschluss im Rücken deshalb die Bitte: Jetzt könnte es doch etwas schneller gehen?
Und in Richtung Dresden sei gesagt, dass den Hilfen nun doch sehr wenig im Weg steht. Jetzt ist man dort am Zug.