Der Verfassungsschutz in Brandenburg erklärt den Landesverband der AfD zum Verdachtsfall. Einer der Gründe ist die Vernetzung der AfD im Süden Brandenburgs.
Dabei wird deutlich, warum die Partei gefährlich ist: In der Lausitz macht die AfD gemeinsame Sache mit dem Verein Zukunft Heimat. Dessen Vorsitzender sitzt für die Partei im Landtag. Der Verein ist aktiv bei Demonstrationen gegen Zuwanderung und gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen.
Bei diesen Protesten treten laut Politikforschern Rassismus und Antisemitismus offen zu Tage. Solche Anlässe bringen Anhänger der Identitären Bewegung, Neonazis, Hooligans, Reichsbürger mit AfD-Politikern und Menschen aus dem Bürgertum zusammen. Eine brisante Mischung.
Ist es angemessen, die Partei deswegen auch mittels heimlich beschaffter Informationen zu überwachen? Die Antwort muss ja lauten. Denn trotz Auflösung des völkisch-nationalen Flügels in der AfD sind dessen Anhänger weiter in der Partei tätig. Im Landtag macht der aus der Partei ausgeschlossene Rechtsextremist Andreas Kalbitz mit Unterstützung der AfD-Fraktion weiter.
Solchen Politikern ist die freiheitliche Demokratie, in Brandenburg vor 30 Jahren von mutigen Bürgern erkämpft wurde, wenig wert. Dahinter steckt ein Menschenbild, das auf Ausgrenzung und Unterdrückung anderer setzt. Deshalb ist es richtig, dass die Verfassungsschützer, kontrolliert vom Parlament, die AfD verschärft beobachten.