Der Streit um den optimalen Standort des Forster Jugendzentrums ist eigentlich ein rein lokales Thema. Ob es sogar nur eine lokalpolitische Posse ist, wird sich daran zeigen, ob und wann sich – wo auch immer – die Türen für einen neues Jugendzentrum öffnen.
Keine Posse ist, dass bei diesem Streit politische Grundsatzfragen auf den Tisch gekommen sind, weshalb die Vorgänge in Forst auch anderswo aufmerksam verfolgt werden.
Zunächst einmal gilt: Wer als Abgeordneter demokratisch in ein Parlament gewählt wurde, kann – im Rahmen der Gesetze – zusammenarbeiten, mit wem er will. So ist es Ingo Paeschke nach seinem Parteiausschluss nicht vorzuwerfen, dass er weiter für sein Projekt kämpft – auch in Abstimmung mit AfD-Abgeordneten.
Kritisch ist jedoch, wenn das unter dem Label „Die Linke“ erfolgt, insbesondere für jene Abgeordneten, die weiter Mitglieder der Linken sind. Wer für eine Partei antritt, verbindet das ja mit einem politischen Versprechen und verpflichtet sich auf die Parteibeschlüsse. Wozu bei der Linken das Kooperationsverbot gegenüber der AfD gehört.
Nun hat niemand die Linken gezwungen, sich dieses Verbot zu geben. Aber es ist davon auszugehen, dass viele Wählerinnen und Wähler genau deswegen ihr Kreuz bei den Linken gesetzten haben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Verlässlichkeit von politischen Versprechungen – in Forst und darüber hinaus. Das zu ignorieren hat de facto dazu geführt, dass die politischen Strukturen der Linken in Forst zerfallen sind.
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