Es ist eines der umstrittensten Gesetze der zu Ende gehenden Legislaturperiode: Die Neuregelung des Brandenburger Verfassungsschutzgesetzes. Besonders bei den Linken hat es deswegen Streit gegeben: Und eine ganze Reihe Abgeordneter hat schon mit Nein-Stimmen oder Enthaltungen in der Schlussabstimmung gedroht.

Deswegen bot der Innenausschuss des Brandenburger Landtags am Montag einen durchaus überraschenden Anblick: Von den Linken waren nur Thomas Domres und Hans-Jürgen Scharfenberg im Raum – zwei Abgeordnete, die dem Gesetz wohl zustimmen werden. Die Kritiker dagegen fehlten. Vielleicht saßen sie in ihren Büros vor den Livestreams der Sitzung – doch die Chance, ihre Kritik im Expertengespräch vorzubringen und darüber noch einmal zu diskutieren, ließen sie verstreichen.

Nun sind Abgeordnete bei Abstimmungen nur dem eigenen Gewissen verantwortlich. Nicht einmal begründen müssen Parlamentarier ihre Position. Und mit Sicherheit gab es gute Gründe, warum die betreffenden Abgeordneten fehlten. Doch es bleibt ein bitterer Nachgeschmack.