Die demokratische Mitte bröckelt. Das belegen einmal mehr die jüngsten Zahlen des Brandenburger Verfassungsschutzberichtes. Immer mehr Menschen folgen rechtsextremistischen Ideologien, längst sind die Grenzen des Sagbaren in schwer zu ertragende Bereiche verschoben.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen vermutet, dass sich diese „historische Entwicklung“ erst im Rückblick genau erklären und deuten lässt. Mag sein. Aber das entbindet weder die politisch Verantwortlichen noch die Gesellschaft als Ganzes von der Pflicht zu vorausschauendem Handeln.
Wenn der Verfassungsschutz konstatiert, dass eine große Partei dieses Bundeslandes keine demokratische Mitte mehr besitzt, dann ist das mehr als nur ein Warnsignal. Der Landesverband der AfD habe sich besonders hervorgetan mit „erkennbaren Verstößen gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip“, so Verfassungsschützer Jörg Müller. Um den Fraktionsvorsitz der Brandenburger AfD bewirbt sich ein ausgewiesener Rechtsextremist, dessen Verein verflochten ist mit neonationalsozialistischen Gruppierungen in Südbrandenburg.
Vor fünf Jahren nutzten die Rechtsextremisten die Zuwanderung als Themenspender, heute ist es die Pandemie. Über beide Themenfelder kann und sollte man in der Demokratie streiten. Doch man darf es niemals Seite an Seite mit Rechtsextremisten tun. Demokratie braucht eine klare Abgrenzung nach rechts, sonst verliert sie ihre Mitte und damit ihren unverzichtbaren Wesenskern.