Die Furcht vor dem gepfefferten Beitragsbescheid für die neue Verkehrsader vor der eigenen Haustür ist in Brandenburg wohl ebenso groß wie die Angst der Kommunen und Bauunternehmen vor einem Stillstand im Straßenausbau. Und tatsächlich kann derzeit wirklich keiner dem vermeintlichen Frieden glauben, der mit dem Abschaffen der Pflichtbeiträge für die Grundstücksanlieger versprochen wird. Denn alle Parteien und Wählergruppen, die sich in der Sache heftigst streiten, sind den Kommunen und Bauunternehmen die Antwort zur künftigen verbindlichen Finanzierung des unstrittig weiter notwendigen Ausbaus der Verkehrsadern schuldig. Dem Bürger, der die Beitragslast durchaus berechtigt loswerden will, dürfte das freilich weitgehend egal sein. Schließlich sind den Grundstücksanliegern bisher auch einseitig stetig steigende Kosten für den Straßenbau aufgebürdet worden. Die öffentliche Hand, die als Gesetzgeber auch selbst preistreibend unterwegs ist, indes kann sich durch den Griff in Fördertöpfe entlasten. Auch das gehört auf den Prüfstand.

kathleen.weser@lr-online.de