Der Aufstand dagegen, dass Städte und Gemeinden den Anliegern für den Straßenausbau unkontrolliert in die Taschen greifen, ist richtig. Denn die Begründung des Gesetzgebers für die einseitige Abzocke der direkten Straßenanlieger mit einem wirtschaftlichen Vorteil für die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau ist absurd. Es ist zwar schön, über eine schlaglochfreie und trockene Fahrbahn zum eigenen Haus zu gelangen. Aber auf den Wert des Grundstücks hat das in der Lausitz nachweislich keine spürbare Wirkung. Und jede öffentliche Straße ist von jedermann gleich nutzbar, so er sich an die Regeln der Straßenverkehrsordnung hält. Deshalb ist die Forderung, die Ausbaukosten solidarisch durch die Allgemeinheit tragen zu lassen, berechtigt.

Aber das Gegenargument der Städte und Gemeinden, denen Finanzierungslücken drohen, sollten Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen wegfallen, wiegt nicht weniger schwer. Hier sind Antworten von Landespolitikern fällig, die im Wahljahr hoffentlich auch ebenso hart eingefordert werden wie das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge.

kathleen.weser@lr-online.de