Die Verfassungshüter erklärten damit eine ab Januar 2005 geltende Reform des Gesetzes zur Parteienfinanzierung für unvereinbar mit dem Grundgesetz.
Die Regelung sah vor, dass Parteien bei Landtagswahlen in mindestens drei statt wie bisher einem Bundesland über ein Prozent der Stimmen erringen müssen, um weitere Zuwendungen vom Staat zu erhalten. Laut BVG verstößt dieses Drei-Länder-Quorum gegen die Gleichheit im Parteienwettbewerb und gegen die "Offenheit des politischen Prozesses".
Geklagt hatten die Seniorenpartei Graue - Graue Panther und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Die Verteilung der staatlichen Zuschüsse von 133 Millionen Euro im Jahr richtet sich einerseits nach dem Erfolg der Parteien bei den Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen und andererseits nach der Summe ihrer Einnahmen. (dpa/uf)