Sie wurde verdächtigt, Dienstgeheimnisse an die Presse weitergegeben zu haben. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung wurde auch ihr Computer mitsamt den E-Mails und die Verbindungsnachweise ihres Mobiltelefons beschlagnahmt. Nach Ansicht der Klägerin war diese Aktion rechtswidrig, weil diese Daten unter den strengen Schutz des Fernmeldegeheimnisses fallen. Diesem zufolge darf Telekommunikation nur überwacht werden, wenn der Verdacht schwerer, in einem Katalog eigens aufgeführter Straftaten vorliegt.
In der mündlichen Verhandlung verwies das Bundesverfassungsgericht gestern darauf, dass - anders als früher bei den "flüchtigen" Telefonaten - heute auf einem Handy Informationen über ein- und ausgegangene Telefonnummern sowie den Zeitpunkt und die Dauer der Kommunikation gespeichert sind. Dabei handele es sich um Informationen, die für die Arbeit der Polizei bedeutsam seien, deren Schutz durch das Gericht aber "noch nicht abschließend geklärt ist", sagte Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vertritt die Auffassung, dass Kommunikationsdaten nicht mehr besonders geschützt seien, sobald sie etwa in einem Handy oder Computer gespeichert wurden und damit in die "Herrschaftsgewalt" des Nutzers übergegangen sind. Zypries verwies dazu in Karlsruhe auf die Zustellung eines herkömmlichen Postbriefes: Der Schutz des Postgeheimnisses ende, wenn der Brief im Briefkasten des Empfängers angekommen sei. Dies müsse auch für eine
E-Mail in einem elektronischen Briefkasten auf dem Computer oder für eine auf einem Handy gespeicherte SMS gelten. Vertreter der Strafverfolgungsbehörden plädierten ebenfalls für solch eine Rechtsauffassung.
Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. (AFP/ab)