Mehr Überwachung – das klingt nach Orwells „1984“. So weit ist es in Deutschland noch nicht. Aber tatsächlich haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren in immer mehr Bereichen Möglichkeiten zur Ausforschung von Verdächtigen erhalten. Vom Einsatz gegen Terrorismus ausgehend packte die Regierungskoalition auch für die einfache Verbrechensbekämpfung immer ausgefeiltere Instrumente aus, zum Beispiel den sogenannten Staatstrojaner, gegen den noch Verfassungsklagen laufen.

Trotz eines beachtlichen Rückgangs der Einbruchskriminalität will die Regierung dort die Daumenschrauben ebenfalls anziehen. Das Ziel ist klar: Die Aufklärungsquote ist gering, und etwaige Banden aufzuspüren, funktioniert mit technischen Hilfsmitteln besser als ohne. Allerdings deutet die bisherige Ausweitung der Befugnisse darauf hin, dass der Daten-Appetit noch lange nicht gestillt ist. Aber je mehr Überwachungsanträge die Polizei den Gerichten vorlegt, umso weniger hat die ohnehin überlastete Justiz Zeit, sie zu prüfen. So kann der Richtervorbehalt, der die Rechtsstaatlichkeit der Eingriffe sichern soll, zur Makulatur werden.

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