Nach der Verständigung soll die neue Regelung für alle Arten von Delikten gelten. Möglich sollen neben dem "Absehen von Strafe" auch Strafminderungen in jeglicher Form sein, wenn ein Beschuldigter zur Überführung von anderen Beschuldigten oder zur Verhinderung von Delikten beiträgt. Über die Einigung hatte zunächst der Berliner "Tagesspiegel" berichtet.
Die Kronzeugenregelung war erstmals 1989 in das Strafrecht eingeführt worden und bezog sich auf terroristische Straftaten sowie von 1994 an auf die organisierte Kriminalität. Sie wurde mehrfach verlängert, lief aber 1999 unter der rot-grünen Bundesregierung aus. 2002 hatten sich SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine Wiedereinführung verständigt. Sie wurde aber nicht umgesetzt. Einzig das Drogen-Strafrecht enthielt zuletzt noch eine Kronzeugenregelung. Allerdings kann auch bislang ein Gericht die Strafe mildern, wenn ein Beschuldigter zur Aufklärung eines Verbrechens beiträgt.

Aufklärung soll verbessert werden
Ziel der Neuauflage der Kronzeugenregelung ist, die Aufklärung von Verbrechen insbesondere im Terrorbereich zu verbessern. Ermittler hatten in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass es mit den bisherigen Methoden nur schwer möglich sei, in die Kreise insbesondere von ausländischen Terrorverdächtigen zu gelangen. Zur Vereitelung von Verbrechen oder Überführung von Tätern sei man in erster Linie auf Mitwisser aus diesem Milieu angewiesen. Union und SPD hoffen nun, dass eine ausdrückliche Regelung den Anreiz erhöht.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, warf Union und SPD vor, "fundamentale rechtsstaatliche Positionen leichtfertig und billig aufzugeben". Die Kronzeugenregelung ermögliche den Ermittlungsbehörden das "trübe Geschäft mit Straftätern". Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg von Essen, verlangte, sicherzustellen, dass es auch künftig keine Verurteilung allein aufgrund einer Aussage eines Kronzeugen geben dürfe.

Ringen um Ressorts und Sparkurs
Keine Einigung gab es dagegen gestern im Ressort-Streit zwischen dem designierten Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) und der voraussichtlichen Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), wie aus Parteikreisen zu erfahren war. Stoiber beansprucht Teile aus dem Forschungsbereich. Schavan hatte dagegen zunächst Widerstand signalisiert.
Wegen des Sparzwangs drohen den Bürgern beim Zustandekommen einer großen Koalition nicht nur eine Mehrwert-steuererhöhung und der Wegfall von Steuervorteilen, sondern auch Belastungen bei den Sozialbeiträgen. Medienberichten zufolge könnte die Beitragsbemessungsgrenze bei der Krankenversicherung drastisch steigen. Anderen Berichten zufolge ist ein Aus für die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten geplant. Der CDU-Wirtschaftsrat verlangte weitere Abstriche bei Sozialleistungen. Bei der Mehrwertsteuer ist nach CDU-Angaben die SPD zum Einlenken bereit. Eine Vorentscheidung über die Sparvorschläge soll am Montag in einem Spitzengespräch von Union und SPD fallen.
Die Sozialpolitiker von Union und SPD erwägen nach einem „Handelsblatt“ -Bericht von gestern, die Beitragsbemessungsgrenze für gesetzlich Versicherte von derzeit 3525 Euro auf das Niveau der bisherigen Versicherungspflichtgrenze von 3900 Euro oder sogar auf 5200 Euro anzuheben. Dies würde Versicherte und ihre Arbeitgeber mit rund 250 Millionen Euro beziehungsweise einer Milliarde Euro zusätzlich belasten, hieß es. Im Gegenzug könnten die Kassenbeiträge um durchschnittlich 0,1 Prozentpunkte sinken. Einem anderen Modell zufolge soll die kostenfreie Mitversicherung von Ehegatten gestrichen werden. (AFP/dpa/mhs)