Die Debatte zur Jahreszahl finde ich nach wie vor verfehlt. Sie verdeckt, dass diese Zahl ein rein bundespolitisches Symbol ist. Ich halte es lieber mit Fakten: Heute sind weltweit über 1600 Kohlekraftwerke in Planung oder Bau. Die deutsche Energiewende ist ein Sonderweg und fürs Weltklima effektlos.

Emissionen werden in Europa richtigerweise über Zertifikate geregelt. Die erzwungene Reduzierung in der Lausitz wird nur ins europäische Ausland verlagert. Die Arbeitsplätze und Wertschöpfung ebenso.

Nehmen wir weitere Zahlen: Die Energiewende belastet uns bisher allein beim EEG mit 750 Milliarden Euro, jährlich steigend. Das wird vom kleinen Bürger an Investoren und die Ökoindustrie umverteilt! Unsere Strompreise sind doppelt so hoch wie in den USA oder Frankreich. Der Kohleausstieg verschärft das Problem. Es wird mir viel zu wenig über Strompreise und Versorgungssicherheit gesprochen!

Noch steht in der Lausitz einer der modernsten Kraftwerksparks der Welt. Wir sollten hier entwickelte Technologien nutzen und auch über CCS nachdenken. Globale Klimaziele sind ohne neue Technologien nicht erreichbar. Hier kann die Lausitz ihren Beitrag leisten und aktiv Struktur-Entwicklung betreiben! Wir müssen vom Diktat der Ökologie weg, Klima- und Industriepolitik endlich gleichgewichtig betrachten.

Auch zur Lausitz gibt es klare Fakten. Die Menschen befürchten einen weiteren Strukturbruch. Sie sind verunsichert. In zwölf Tagen geht der erste Lausitzer Kraftwerksblock infolge Merkels Klimapolitik in die Reserve. Damit entfallen 1500 gut bezahlte Industriejobs ersatzlos. Die Wertschöpfungskette aus Lausitzer Kohle von bislang 1,4 Milliarden Euro jährlich vermindert sich erheblich. Diese Zahl ist für den Strukturwandel entscheidend. Hier muss Kompensation her, um die Abwanderung junger Lausitzer zu verhindern. Dabei helfen weder Geld noch neue Behörden. Wir benötigen industrielle Lösungen im gleichen Umfang, die im Einklang mit der Klimapolitik stehen. Daran kann sich dann auch eine Jahreszahl orientieren!

Wolfgang Rupieper ist Vorstandsvorsitzender des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle“.

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