Die Lausitz unterscheidet sich bei der Europawahl und den Kommunalwahlen von den meisten Regionen Deutschlands. Das zeigen die Ergebnistrends im Süden Brandenburgs und im Osten Sachsens. Hier setzt sich die AfD auf kommunaler Ebene teils als stärkste Partei fest.

Das ist eine Zäsur. Erstmals kann die AfD die Politik in Gemeinden, in den Kreistagen wie in Elbe-Elster, Spree-Neiße, und der Stadtverordnetenversammlung Cottbus bis 2024 maßgeblich mitprägen.

Auch bei der Europawahl wählten Lausitzer zu einem beträchtlichen Teil euroskeptisch. Sie tragen dazu bei, dass der teils nationalistisch geprägte Flügel im Europaparlament stärker wird. Es braucht also neue Mehrheiten, damit Europa als Union weiterlebt.

Wahrscheinlich haben viele Lausitzer das Signal im Hinblick auf die Landtagswahl am 1. September gesetzt: Ihnen passt die Politik der in Brandenburg und Sachsen seit Jahren vorherrschenden Parteien nicht mehr.

Europawahl 2019 in Brandenburg: Niedergang der SPD

Anders ist der Niedergang der SPD nicht zu erklären. In Brandenburg stehen Sozialdemokraten für Fehler wie den Irrweg einer Kreisgebietsreform, den unfertigen Großflughafen BER, für Sparen an den falschen Stellen wie bei der Polizei.

Auch die CDU sieht sich einem stärkeren Gegner von rechts gegenüber. Gerade in der ärmeren Oberlausitz können die in Sachsen wirtschaftlich erfolgreich regierenden Christdemokraten nicht punkten.

Die AfD aber hat folgendes Glaubwürdigkeitsproblem. Die Sammlungsbewegung aus Ex-Liberalen, Konservativen und Nationalisten hat eine Brücke ins rechtsextreme Milieu geschlagen. Wie demokratisch ist sie?

Dieses Problem haben AfD-Wähler an diesem historischen Sonntag mit in Kauf genommen.

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