In den Niederlanden sind viel schärfere Polemiken gegen Muslime politikfähig. 1,5 Millionen Menschen haben bei der Parlamentswahl am 9. Juni für den Rechtspopulisten Geert Wilders gestimmt - einen Mann, der den Koran mit Hitlers “Mein Kampf„ gleichgesetzt, den Islam als “faschistische Ideologie„ und dessen Propheten als “Barbar, Massenmörder und Pädophiler„ verunglimpft hat. Das brachte ihm ein Verfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ein. Doch dadurch wurde seine Popularität eher noch beflügelt. Bei den Wahlen steigerte Wilders' Partei für Freiheit (PVV) die Zahl ihrer Mandate im 150 Sitze umfassenden Parlament von neun auf 24. Sie wurde zur drittstärksten politischen Kraft des Landes.

In Frankreich sitzen die Hardliner bereits im Präsidentpalast und in der Regierung. Staatschef Nicolas Sarkozy selbst schürt nach Ansicht seiner zahlreichen Kritiker mit einem harten Kurs gegen Randgruppen Fremdenhass und Vorurteile. Jüngstes Beispiel ist der Umgang mit Roma aus Bulgarien und Rumänien. Ende Juli kündigte Sarkozy die Auflösung von 300 illegalen Lagern an, seitdem wurden schon Hunderte Roma in ihre Heimatländer Bulgarien und Rumänien ausgeflogen. Die EU-Kommission erstellt derzeit eine Analyse zur Frage der Rechtmäßigkeit der französischen Rückführungen.

Auch in Österreich bläst Migranten ein schärferer Wind ins Gesicht. Ausgangssperre für Asylbewerber, Islam- oder Roma-Schelte und Deutschpflicht vor der Einreise - die österreichische Innenministerin Maria Fekter polemisiert höchstselbst gegen Migranten. Damit hält die konservative ÖVP-Politikerin sich und das Ausländerthema im Sommerloch konstant im Gespräch. Soziale Organisationen sind entsetzt, die Grünen werfen der studierten Juristin offenen Rassismus vor.

In Dänemark profilierte sich schon Mitte der 90er-Jahre die Boulevard-Zeitung “Ekstra Bladet„ mit scharf formulierten Serien über “kriminelle Fremde„ als Pionier einer betont scharfen Tonlage gegenüber Zuwanderern. Die Artikel galten auch als mitentscheidend für die Wahlerfolge der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei (DVP). Die DVP-Parolen gegen die drohende “Islamisierung„ Dänemarks sind nach und nach auch von Mitteparteien bis hin zur Sozialdemokratie übernommen und gleichzeitig immer schärfer geworden.

In der Schweiz ist es um den früheren Justizminister und die Galionsfigur der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP, Christoph Blocher, in Sachen Ausländer etwas ruhiger geworden. Nach Ansicht seiner Partei ist nach seiner Abwahl “die Misere„ in die Asyl- und Migrationspolitik zurückgekehrt. Die Ausweisung von jungen Schweizern mit Migrationshintergrund in das Land ihrer Vorfahren bei schweren Straftaten bleibt weiterhin eine Forderung der Nationalkonservativen.