Der geballte Aufschrei wird allerdings nichts nützen. Die Koalitionsarbeitsgruppe Soziales hat ihre Arbeit praktisch beendet. Und gemessen an den Ergebnissen werden stagnierende Renten in Zukunft die Regel sein. Denkbar sind allenfalls minimale Steigerungen. Schon jetzt überweist Vater Staat jährlich rund 80 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die Rentenkasse, um die Folgen des massiven Abbaus sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze auszugleichen. Nach dem Willen der Sozialpolitiker von Union und SPD soll der Zuschuss nochmals um knapp drei Milliarden Euro erhöht werden. Eine vernünftige Alternative ist nicht in Sicht. Ansonsten müssten entweder die Beiträge steigen - derzeit liegt der Satz bei 19,5 Prozent - oder die Renten sinken, was politisch kaum durchzuhalten ist.

Stagnierende Löhne, stagnierende Renten
Zur Stabilisierung der maroden Rentenkasse sind allerdings noch weitere Maßnahmen notwendig. Seit zwei Jahren bleiben die Instrumente zur allmählichen Absenkung des Rentenniveaus wirkungslos. Grund sind die nahezu stagnierenden Löhne, aus denen sich die jährliche Rentenanpassung errechnet. Die Wirkung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel summiert sich auf etwa 1,3 Prozent. Soll es zu Rentensteigerungen kommen, müssten die Lohnzuwächse über dieser Marke liegen. Tatsächlich liegen sie jedoch darunter. Und nach allen Prognosen wird sich daran in den kommenden vier bis fünf Jahren kaum etwas ändern. Eine Sicherungsklausel in der Reform verhindert, dass es deshalb zu Rentenkürzungen kommt. Der Rentenkasse entstehen dadurch allerdings nicht eingeplante Mehrausgaben. In diesem und im kommenden Jahr sind das immerhin jeweils zwei Milliarden Euro. Die Arbeitsgruppe hat sich nun darauf geeinigt, solche Beträge im kommenden Jahrzehnt auszugleichen. "Die Rentenkasse holt sich dann das zurück, was durch die Sicherungsklausel verloren gegangen ist", erläuterte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm gegenüber der RUNDSCHAU. In der Hoffnung auf dann stärker steigende Löhne soll ab 2012 ein Nachholfaktor in der Rentenformel wirksam werden. Er macht gr*am p*ouml;ßere Rentensteigerungen zunichte. Das heißt, auch bei guter Lohnentwicklung im kommenden Jahrzehnt werden sich die Rentner nur über einen bescheidenen Zuwachs ihrer Bezüge freuen können.

Renteneintritt erst mit 67 Jahren
Ein weiteres Element der geplanten Rentenreform ist die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Das Tempo ist aber noch unklar. Zunächst soll im Jahr 2010 geprüft werden, ob der Arbeitsmarkt eine solche Maßnahme verkraftet.
Ein Trostpflaster hat die Arbeitsgruppe für Nutzer der privaten Vorsorge parat: Die Kinderzulage bei der Riester-Rente soll für Neugeborene von 2008 an auf jährlich 300 Euro steigen. Ursprünglich waren zu diesem Zeitpunkt nur 185 Euro geplant. Zurzeit beträgt die Kinderzulage 92 Euro. Eine Anhebung des Krankenkassenbeitrages für die Rentner hat die Arbeitsgruppe abgelehnt. Entsprechende Begehrlichkeiten gibt es unter den Finanzpolitikern von Union und SPD. Denn dadurch könnte der Bundeszuschuss für die Rentenkasse sinken. Die Beschlüsse der Arbeitsgruppe stehen allerdings noch unter dem Finanzierungsvorbehalt der großen Koalitionsrunde. Dort sollen die Würfel in der kommenden Woche fallen.