Zum Vergleich: Auch im wirtschaftlichen Boomjahr 2007 musste sich der Bund mehr als 14 Milliarden Euro borgen. Die Länder sollen ab 2020 keine neuen Schulden machen dürfen. Gibt es Ausnahmen? Ja. In konjunkturellen Notlagen und bei Naturkatastrophen sind Ausnahmen möglich. Die entsprechenden Schulden müssen aber wieder in besseren Zeiten abgetragen werden. Wie soll das funktionieren? Durch ein Kontrollkonto. Überschreitet der Schuldenstand einen bestimmten Schwellenwert, besteht eine Pflicht zum Ausgleich. Das kann durch Ausgabenkürzungen geschehen, aber auch durch Steuererhöhungen. Warum gibt es unterschiedliche Regelungen? Die Länder können sich beim Abbau der Neuverschuldung untereinander helfen. Der Bund muss sich gewissermaßen allein aus dem Sumpf ziehen. Obendrein ist sein Etat konjunkturanfälliger, weil er zum Beispiel die Kosten für die Arbeitslosigkeit fast allein trägt. Deshalb sind die Schuldenbestimmungen für den Bund auch weniger streng als für die Länder. Wie wird den armen Ländern geholfen? Das war lange umstritten. Im Grundsatz wollen die reicheren Länder und der Bund nun über einen Konsolidierungsfonds die fünf ärmeren Länder Bremen, Berlin, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein neun Jahre lang zusätzlich unterstützen. Dadurch sollen ab 2020 alle Länder in der Lage sein, keine neuen Schulden zu machen. Gibt es Auflagen? Ja. Das Geld fließt nur, wenn die ärmeren Länder jährlich Rechenschaft über ihren Konsolidierungspfad ablegen, zu dem sie sich zuvor verpflichtet haben. Kommt es zu Verstößen, können Bund und reichere Länder den Geldhahn zudrehen. Wie viel Geld sollen die Länder bekommen? Das ist noch strittig. Die SPD und Finanzminister Peer Steinbrück wollen die Hilfen für die hoch verschuldeten Länder auf jeweils 800 Millionen Euro über neun Jahre begrenzen. Auf dem Tisch liegt aber auch noch ein Vorschlag, der für den gleichen Zeitraum jeweils 900 Millionen vorsieht. Strittig ist auch noch, ob die Gesamtsumme erhalten bleibt, wenn eines der fünf armen Länder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Theoretisch könnte sein Anteil dann auf die anderen vier Länder übergehen. Wie soll es jetzt weiter gehen? Am kommenden Donnerstag will sich die Föderalismuskommission abschließend treffen. Dabei soll es auch schon um konkrete Gesetzestexte gehen. Ein Ergebnis ist politisch zwingend, weil am Tag darauf der Bundestag das Konjunkturpaket II verabschieden will. Dort hat die Union ihre Zustimmung mit dem Gelingen der Schuldenbremse verknüpft. Zusammengestellt von Stefan Vetter