Worum geht es beim Fiskalpakt?

B eim Fiskalpakt geht es um die von Deutschland immer wieder als Gegenleistung für die Euro-Garantien geforderte Stabilitätsunion. Alle Länder sollen eine verbindliche Schuldenbremse einführen und sich in ihrer Haushaltsführung überwachen lassen. Ziel ist es, Situationen wie in Griechenland künftig zu verhindern. 25 der 27 EU-Staaten (außer Großbritannien und Tschechien) haben den Fiskalpakt unterschrieben. Weil er in die Autonomie Deutschlands eingreift, ist für die parlamentarische Billigung dieses Staatsvertrages (Ratifizierung) hierzulande eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Angela Merkels CDU kann sie nur mit der SPD erreichen und braucht dann immer noch den Koalitionspartner FDP oder die Grünen. Die Linke lehnt das Vorhaben generell ab .

Warum sind die Verhandlungen so heikel?

SPD und Grüne fordern als Bedingung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mindestens in allen Euro-Staaten, um mit den erwarteten 57 Milliarden Euro jährlichen Einnahmen ein "Wachstumspaket" für die schwachen Länder zu finanzieren. Schuldenabbau allein bessere deren Lage nicht, argumentieren sie. Die FDP lehnt die Steuer bisher aber strikt ab. Gegenwärtig gibt es zwei Lösungsvarianten: Entweder Merkel übergeht die FDP einfach, was den Koalitionsbruch bedeuten könnte, oder sie versucht mit allen Parteien einen anderen Kompromiss zu finden. Ins Gespräch brachte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt die Wiedereinführung der alten Börsenumsatzsteuer auf Aktienverkäufe, die allerdings noch um neue Finanzprodukte wie Derivate erweitert werden soll. Viele in der Koalition spekulieren allerdings auch, dass die SPD zum Fiskalpakt gar nicht Nein sagen kann, denn ein Scheitern würde auf den Finanzmärkten sofort als fundamentale Schwäche des Euro ausgelegt. Die SPD könne es sich nicht leisten, daran schuld zu sein. Die Verhandlungen werden so zum Poker.

Was ist der ESM?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sollte ursprünglich den bis Juni 2013 laufenden Rettungsschirm EFSF dauerhaft ablösen. Nun wird die Einführung auf Mitte dieses Jahres vorgezogen. Maximal soll der ESM 500 Milliarden Euro für Bürgschaften oder den Kauf von Staatsanleihen ausgeben können. Anders als beim EFSF besteht der Mechanismus nicht nur aus Garantien, sondern zum Teil aus echtem Geld. Der Bund ist mit einer Einlage von 22 Milliarden Euro dabei, wovon 8,7 Milliarden schon in diesem Jahr fließen.

Was ist am ESM so heikel?

Ursprünglich dachte man, dass der ESM relativ glatt durch den Bundestag gehen würde. Doch inzwischen gibt es zwei Probleme: Zum einen sind Experten wie das Centrum für Europäische Politik in Freiburg der Meinung, dass auch hierfür eine Zweitdrittelmehrheit nötig ist, weil es sich um eine Abtretung von Hoheitsrechten handelt. Das wird im Bundestag derzeit geprüft. Zum anderen droht auch hier Streit in der Koalition. Denn inzwischen ist klar, dass der Kreditrahmen offenbar doch größer wird als ursprünglich von der Regierung versprochen. Wenn auch nur indirekt. Laut Angela Merkel soll der ESM eine Weile parallel zum EFSF laufen, der noch rund 200 Milliarden Euro umfasst. Insgesamt wären dann vorübergehend 700 Milliarden im Garantietopf. Vor allem die USA und der Internationale Währungsfonds hatten auf Ausweitungen gepocht.