Demnach würden mindestens 20 Rentenzugangsjahrgänge ab 2011 insgesamt weniger Rente erhalten als nach den geltenden Bestimmungen. „Das zeigt einmal mehr, wie sozial ungerecht und dilettantisch die Große Koalition in der Rentenpolitik vorgeht“ , sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch der RUNDSCHAU.
Nach dem Kabinettsbeschluss sollen die gesetzlichen Altersbezüge zum 1. Juli um 1,1 Prozent steigen. Das sind 0,65 Prozent mehr, als es die gegenwärtige Rentenanpassungsformel erlaubt. Der Zuschlag von 0,65 Prozent ist laut Gesetzentwurf noch einmal im Jahr 2009 auf die dann fällige Rentenanpassung vorgesehen. Erreicht wird die außerplanmäßige Erhöhung dadurch, dass der Riester-Faktor, der den Rentenanstieg dämpfen soll, für zwei Jahre ausgesetzt wird. Die so entstehenden Mehrkosten für die Rentenversicherung sollen aber 2012 und 2013 wieder abgeschmolzen werden. Dadurch sinkt das Rentenniveau auch in den Folgejahren.
(Eig. Ber./sv)