Der Ausstand in Berlin soll zunächst bis Freitag dauern. Der Marburger Bund wertet den Streik am Charité-Klinikum als eine Art "Generalprobe und Testlauf". Denn die Klinikärzte drohen inzwischen damit, in den Stadt- und Kreiskrankenhäusern bundesweit die Arbeit niederzulegen, weil man sich bislang nicht auf einen "arztspezifischen Tarifvertrag" einigen konnte.
Ab 13. Dezember und auch über die Weihnachtszeit sollen die Streiks "schwerpunktmäßig" ausgeweitet und vor allem die rund 700 kommunalen Krankenhäuser "Stück um Stück lahmgelegt" werden. Bis zum 9. Dezember läuft bundesweit die Urabstimmung. Der Streik an der Charité sei eine deutliche Warnung und soll "die arrogante Haltung der Arbeitgeber brechen", so gestern Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes. Die Aufforderung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an die Ärzteschaft, die Tarifverhandlungen nicht länger "mit Gehaltsforderungen von 30 Prozent mehr" zu belasten, wies Ehl als "populistische Einmischung" zurück. Zuvor hatte Frank Ulrich Montgomery, wortgewaltiger Chef der größten deutschen Ärztegewerkschaft, erklärt: &bdquo ;Ein Streik ist uns eigentlich zutiefst zuwider. Aber wenn man mit den Arbeitgebern nicht verhandeln kann, dann ist ein Arbeitskampf eben unausweichlich."

Eigener Tarifvertrag verlangt
Hauptgrund für die Streiks ist der seit kurzem geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, der von Bund und Kommunen einerseits, der Dienstleistungsgewerkschaft verdi und dem Beamtenbund andererseits ausgehandelt worden war. Diesen Vertrag lehnt der Marburger Bund als größte Ärztegewerkschaft komplett ab, "weil er die Mediziner erheblich schlechter stellt als der bis dahin geltende Bundesangestelltentarif". Der Klinik-Ärzteverband verlangt stattdessen einen eigenständigen Ärztetarifvertrag. Unter anderem fordert der Marburger Bund eine flexible Handhabung der Arbeitszeiten, eine Anerkennung von Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit und massive Gehaltssteigerungen von bis zu 30 Prozent.

"Reale Verluste von 14 Prozent"
Montgomery rechtfertigt die hohe Einkommensforderung damit, dass die Krankenhausmediziner einen "Reallohnverzicht von 7,5 Prozent" in den vergangenen Jahren hätten hinnehmen müssen. "Alle anderen Krankenhausbeschäftigten haben einen Lohnzuwachs von 6,5 Prozent erzielt. Das macht für die Ärzte zusammen einen Verlust von 14 Prozent." Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände erklärten gestern erneut, man sehe absolut keinen Spielraum für besondere Zugeständnisse an die Mediziner. Die Ärzte verdienten heute besser als alle anderen Akademiker im öffentlichen Dienst.
Besondere Verärgerung hat bei den Krankenhausärzten die Entscheidung des Bundesrates vom vergangenen Freitag ausgelöst. Die 16 Bundesländer hatten entschieden, dass der Bereitschaftsdienst von Ärzten in Krankenhäusern noch bis Ende 2006 nicht als Arbeitszeit anerkannt wird. Es wurde ein Gesetzentwurf beschlossen, wonach das europäische Recht, das Bereitschaftszeiten ausdrücklich als Arbeitszeit anerkennt, erst ab 1. Januar 2007 umgesetzt wird. Begründung der Länder: Kleinen Krankenhäusern sei es finanziell und personell kaum möglich, die EU-Vorgaben schon jetzt umzusetzen. Montgomery nannte dieses Vorgehen gestern "eine Kampfansage an die deutsche Ärzteschaft, die nicht unbeantwortet bleibt". An Deutschlands Kliniken arbeiten insgesamt 146 000 Ärzte.
Für die Patienten bedeutet ein Ärztestreik, dass eine Notfallversorgung - etwa von Brüchen oder Herzinfarkten - in jedem Fall sichergestellt ist. Intensivstationen und Rettungsstellen arbeiten nahezu komplett. Planbare Eingriffe dagegen werden in großem Umfang verschoben. Stark betroffen sind Teile der ambulanten Versorgung.