Wulff bekräftigte den Willen der Union zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit: "Wenn die Bundesregierung Gesetzes vorschläge zur Steuervereinfachung, zum Bürokratieabbau, zur Reform der sozialen Sicherungssysteme und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vorlegt, sind wir dabei", sagte er. "Alles was vernünftig ist, sollten wir mit beschließen." Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte ein Gipfelgespräch "auf der Basis konkreter Vorschläge und Kompromisslinien". CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, die Menschen erwarteten, "dass etwas getan wird, was Sinnvolles getan wird" und es nicht "ständig nur dieses Runde-Tisch-Gerede" gebe.

Umfangreiche Themenpalette
Gabriel äußerte sich bei n-tv vorsichtig optimistisch über die Erfolgsaussichten eines Gipfels. Die CDU/CSU müsse sich über ihre zehn Punkte hinaus auch zu anderen Fragen wie dem Subventionsabbau äußern, fordert er. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kritisierte, manche der Vorschläge von Merkel und Stoiber seien "alte Kamellen", die schon "x-mal" diskutiert worden seien.
Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) plädierte für bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, falls auch die Opposition diese Initiative unterstütze. SPD-Chef Franz Müntefering hatte angekündigt, dass über Nachbesserungen bei Hartz IV frühestens ab Herbst gedacht werden könne.
Regierung und Opposition trennt naturgemäß mehr als sie eint. Die größten Streitpunkte zwischen Regierung und Opposition sind derzeit:
Im Feld der Arbeitsmarktpolitik fordert die Union einen flexibleren Kündigungsschutz. Der besondere Kündigungsschutz soll erst für Firmen ab 20 Mitarbeitern greifen (bisher zehn). Die SPD lehnt dies ab, eine Lockerung habe in der Vergangenheit nicht zu mehr Einstellungen geführt.
Unüberbrückbar erscheinen die Gegensätze beim Thema betriebliche Bündnisse. Union und FDP wollen eine solche Möglichkeit gesetzlich festschreiben. Die Sozialdemokraten sehen darin einen Angriff auf die Tarifautonomie.
Tiefe Gräben zeigen sich auch im Streit um die Mitbestimmung in Unternehmen. Rot-Grün betrachten sie als Garant für den sozialen Frieden. Die Union dagegen hält die Mitbestimmung für ein Investitionshindernis und will sie stark beschneiden. In großen Konzernen stellen die Arbeitnehmer derzeit die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder.
Auch in der Föderalismusdebatte über die Neugestaltung der Bund-Länder-Beziehungen waren die gegensätzlichen Positionen wochenlang aufeinander geprallt, bis die Verhandlungsführer Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) erschöpft und enttäuscht das "Aus" verkündeten. Die unionsgeführten Länder verlangen das Monopol für die Bildungspolitik, während der Bund weiterhin auf ein Mitspracherecht pocht. Eine Neuauflage der Gespräche ist völlig offen.
Beim Thema Unternehmenssteuerreform ist die Lage knifflig. Während Union und FDP im gleichen Takt mit SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine möglichst rasche Entlastung der Firmen fordern, sehen Finanzminister Hans Eichel und Kanzler Schröder keinerlei Anlass für Schnellschüsse. Allerdings hat die Union derzeit selbst noch kein Konzept für eine Reform der Firmensteuer. Zunächst müsse die Regierung Vorschläge präsentieren.

Rürup für Entlastungen
Der neue Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sprach sich für eine Steuerentlastung von Unternehmen aus. Die Belastung der Kapitalgesellschaften liege bei 36 Prozent und sei damit die höchste in Europa, sagte er. "Da muss man was machen", so der Wirtschaftsexperte. (AFP/dpa/mhs)