Demenzkranke: Bei altersverwirrten und geistig behinderten Menschen soll die Pflegekasse erstmals auch für gezielte Betreuungsleistungen aufkommen. In der Pflegestufe Null erhalten Demenzkranke neben den heute maximal beziehbaren 200 Euro im Monat erstmals Pflegegeld oder Pflegesachleistungen. Das Pflegegeld liegt bei 120 Euro und die Pflegesachleistung bei maximal 225 Euro. Auch in den Pflegestufen I und II erhöhen sich die entsprechenden Beträge.

Flexibilisierung: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich künftig flexibler mit den Pflegediensten auf wirklich benötigte Leistungen verständigen. Statt der reinen Körperpflege könnte das zum Beispiel auch Vorlesen sein. Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, gab gegenüber der RUNDSCHAU allerdings zu bedenken, dass die ambulanten Pflegedienste schon jetzt am Rande ihrer Kapazitäten seien. Für den verstärkten Leistungsanspruch von Demenzkranken fehle den Pflegediensten vielerorts das Personal, so Westerfellhaus.

Pflege-WGs: Pflege-Wohngemeinschaften sind gewissermaßen eine Wohnform zwischen der ambulanten Betreuung und dem Pflegeheim. Vorgesehen ist, dass jeder Bewohner einer Pflege-WG unter bestimmten Voraussetzungen 200 Euro im Monat für die Beschäftigung einer Hilfskraft erhalten kann. Als Anreiz für die Gründung einer Pflege-WG können einmalig 2500 Euro pro Person fließen, um den Wohnungsumbau zu finanzieren. Die maximale Förderung pro Wohneinheit beträgt 10 000 Euro.

Ärzte: Um die ärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen in Heimen zu verbessern, sind Zuschläge für Ärzte im Umfang von insgesamt 77 Millionen Euro geplant.

Angehörige: Sie sollen künftig leichter eine Auszeit für ihre pflegebedürftigen Verwandten nehmen dürfen. Bei einer Kurzzeit- oder Verhinderungspflege wird das Pflegegeld zur Hälfte weiter gezahlt. Bei mindestens 14 Stunden Pflege pro Woche kommt es auch zu einer rentenrechtlichen Absicherung. Darüber hinaus wird der Anspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen für pflegende Angehörige gestärkt.

Kosten: Die verbesserten Leistungen kosten nach jetzigem Stand gut 1,1 Milliarden Euro extra. Dafür steigt der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 von derzeit 1,95 auf dann 2,05 Prozent. Bei einem Bruttoverdienst von 2000 Euro macht das gerade einmal zwei Euro mehr im Monat. Nach Angaben von Gesundheitsminister Bahr ist die Pflegekasse damit bis zum Jahr 2015 "solide" finanziert.

Private Vorsorge: Nach dem Willen Bahrs sollen die Versicherten ab 2013 analog der Riester-Rente auch für die Pflege eine freiwillige Zusatzversicherung abschließen, die vom Staat gefördert wird. Das konkrete Fördermodell steht aber noch nicht fest. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 sind dafür nur 100 Millionen Euro eingeplant. Der Pflege-Experte Andreas Westerfellhaus hält diesen Plan schon im Grundsatz für verfehlt: "Es ist kaum anzunehmen, dass Leute freiwillig für ihren Pflegefall ansparen, von dem sie hoffen, dass er nie eintritt."

Begutachtung: Ein neues Begutachtungsverfahren, auch als Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs bekannt, enthält der Gesetzentwurf nicht. Bereits vorliegende Vorschläge, die den tatsächlichen Betreuungsbedarf der Pflegebedürftigen berücksichtigen und nicht mehr nur ihre körperlichen Gebrechen, soll eine Expertenrunde auf ihre Umsetzbarkeit hin prüfen. Für ein Ergebnis gibt es keine zeitlichen Vorgaben.