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Meineidverdacht gegen Petry

Nach dem Richtungsstreit in ihrer Partei droht AfD-Chefin Frauke Petry strafrechtlich Ungemach.
Nach dem Richtungsstreit in ihrer Partei droht AfD-Chefin Frauke Petry strafrechtlich Ungemach. FOTO: dpa
Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden will, dass der sächsische Landtag für laufende Ermittlungen wegen Meineids die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufhebt. "Wir haben den Antrag gestellt", sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Montag. dpa/roe

Nach Angaben des Landesparlaments ging dieser Ende vergangener Woche ein. Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei. Die Staatsanwaltschaft hielt sich zu deren Gegenstand bedeckt, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falsch eides gegen die 42-Jährige. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und dem AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen.

Die Spitze der Bundespartei stellte sich zunächst hinter Petry. "Die Beantragung der Aufhebung der Immunität von Frauke Petry spielt bei unserer Beurteilung der Lage keine Rolle", sagte AfD-Vize Alexander Gauland. "Wir stehen zu ihr, es gilt die Unschuldsvermutung", fügte Gauland hinzu, der die Partei gemeinsam mit Alice Weidel in den Bundestagswahlkampf führen soll. Petry ist zurzeit noch im Mutterschutz. Sie hatte vor einem Monat ihr fünftes Kind zur Welt gebracht.

Die Ermittlungen gegen Hütter waren vor fünf Wochen eingestellt worden.