Sie solle noch vor der parlamentarischen Sommerpause über die Bühne gehen, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath nach Unterzeichnung des Papieres, das die Verhandlungsergebnisse auflistet.

Bis zuletzt war um Kompromisse gerungen worden. Das freitägliche Gespräch der Fraktionschefs wurde immer wieder unterbrochen, um Finanzexperten hinzuzuziehen. Die Einigung: Neue Kredite darf Sachsen nur noch in ganz gravierenden Notsituationen aufnehmen. Der Generationenfonds, aus dem Sachsen später Pensionen bezahlen will, wird weiter aufgefüllt. Für die Kommunen wurde ein Schutzschirm vereinbart. Sie erhalten Geld, wenn ihnen zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Bei der Aufstellung künftiger Haushaltspläne gelten nicht nur Prinzipien wie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, auch soziale Aspekte sind zu berücksichtigen.

Die Initiative für ein reines Schuldenverbot in der Verfassung war von der CDU/FDP-Koalition ausgegangen. Sie musste mit anderen Fraktionen verhandeln, weil für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Zusammen kommt die Koalition nur auf 72 Stimmen, erforderlich sind 88. Die Linken saßen mit am Verhandlungstisch, weil SPD und Grüne darauf bestanden hatten. "Wir hätten das nicht so gemacht", sagte CDU-Fraktionschef Flath und bedankte sich schließlich auch bei der stärksten Oppositionspartei. Er habe immer wieder Zweifel an einer Einigung gehabt, sagte Flath. "Am Ende hat jeder ein Stück nachgegeben."

Nunmehr sei es gelungen, die solide Finanzpolitik Sachsens für die Zukunft in der Verfassung festzuschreiben. Flath sprach angesichts einer Einigung über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg von einem Meilenstein für Sachsen und die Demokratie.