Das sind etwa 153 Millionen Euro mehr als bei der letzten Steuerschätzung im November 2015 vorausgesagt und rund 400 Millionen Euro mehr als im Haushalt für 2016 angesetzt.

Auch in den kommenden Jahren soll der Trend anhalten: "Wenn nichts dazwischenkommt, haben wir mehr Geld in der Kasse", sagte Unland. Sachsen sei auf Steuermehreinnahmen angewiesen, weil sich auch die Ausgaben erhöhen - beispielsweise für Flüchtlinge. Prognosen seien aber schwierig, weil niemand wisse, wie viele Asylsuchende noch nach Deutschland kämen, so Unland.

Der Brandenburger Landeshaushalt und die Kommunen können in den kommenden Jahren mit ständig steigenden Steuereinnahmen rechnen. Gegenüber der Steuerschätzung im vergangenen November erwarte das Land in diesem Jahr insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von 61 Millionen Euro, kommendes Jahr würden sie auf 108 Millionen Euro und 2018 auf gut 145 Millionen Euro steigen, teilte Finanzminister Christian Görke (Linke) gestern in Potsdam mit.

Auch für die Städte und Gemeinden gebe es Planungssicherheit, betonte Görke. Die Steuereinnahmen der Kommunen stiegen voraussichtlich von 1,8 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2020. Zudem profitierten sie von den Mehreinnahmen des Landes und kämen über den Finanzausgleich in diesen Jahren auf ein zusätzlich Plus von knapp 180 Millionen Euro.

Spielräume für neue Vorhaben gebe es trotzdem nicht, betonte Görke. Denn in den Schätzergebnissen seien bislang nur die recht bescheidenen Erstattungen des Bundes für die Flüchtlingskosten enthalten. "Der Bund hat zwar wiederholt seine Bereitschaft zur weiteren Unterstützung von Land und Kommunen kundgetan, eine konkrete Zusage des Bundes liegt allerdings bis heute nicht vor", kritisierte der Minister.