Wie steht es um die Schulden?

Die Haushälter von Union und FDP einigten sich für das kommende Jahr auf neue Schulden von 26,1 Milliarden Euro. Das ist zwar gut eine Milliarde Euro weniger, als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch im Juli veranschlagt hatte, aber voraussichtlich vier Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Hier erwarten die Experten etwa 22 Milliarden Euro an neuen Krediten. Frühere Planungen sahen eine erheblich größere Neuverschuldung vor, aber die gute Konjunktur dämpft das Defizit .

Wird die Schuldenbremse eingehalten?

Ja. Nach dem Grundgesetz darf der Bund vom Jahr 2016 an nur noch Kredite aufnehmen, die nicht höher als 0,35 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind. Das wären etwa zehn Milliarden Euro. Auf dem Weg dahin soll die Kreditaufnahme entlang eines vorgegebenen Schuldenabbaupfades stetig sinken. Da sind die 26,1 Milliarden Euro für das Jahr 2012 voll im Plan. Nach Angaben der Koalition hätte die Neuverschuldung 2012 demnach sogar noch rund 40 Milliarden Euro betragen dürfen. In ihrem jüngsten Jahresgutachten haben die Wirtschaftsweisen solche „Gestaltungsmöglichkeiten“ allerdings kritisiert: Diese ließen „Bedenken an der langfristigen Effektivität der neuen Schuldenregel“ aufkommen.

Was kosten den Bund die neuen und alten Schulden?

Im Etat für das Jahr 2012 sind Zinszahlungen im Umfang von rund 38,3 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber früheren Planungen sinken die Ausgaben dafür um 1,7 Milliarden Euro. Ursache sind die für Deutschland unerwartet niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten. Das kann sich durch die europäische Schuldenkrise aber auch schnell wieder ändern. Rechnet man alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen, dann sind das inzwischen mehr als zwei Billionen Euro. Auf jedem Bundesbürger lastet damit ein staatliches Minus von knapp 25 000 Euro.

Wie viel und für was gibt der Bund Geld aus?

Im kommenden Jahr will der Bund 306,2 Milliarden Euro ausgeben. Das wären rund 400 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Zu den Gewinnern gehört Forschungsministerin Annette Schavan (CDU). Ihr Etat wird um etwa zehn Prozent auf 12,9 Milliarden Euro aufgestockt. Verliererin ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). In ihrem Etat werden zum Beispiel die Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben für Langzeitarbeitslose gekürzt. Mit fast 126,5 Milliarden Euro bleibt der Etat für Arbeit und Soziales aber weiter der größte Einzelposten im Gesamthaushalt.

Was sagt die Opposition zum Bundeshaushalt?

Die Opposition sieht den Finanzminister bei der Haushaltskonsolidierung gescheitert. „Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau, aber die Koalition hat es nicht geschafft, die Neuverschuldung im gleichen Maße zu senken, wie die Konjunktur sich gebessert hat“, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Ähnlich klang es bei den Grünen. Die Linkspartei bemängelte, dass für den Fall einer Verschärfung der Euro-Schuldenkrise keine Vorsorge getroffen sei.