Wenige Tage vor dem nächsten Spitzentreffen der Koalition werden Steuerentlastungen über eine Senkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Angela Merkel favorisiere eine Kürzung des Soli statt Änderungen bei der Einkommensteuer, wie sie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen worden waren, hieß es am gestrigen Montag in Berlin unter Berufung auf Informationen aus dem Kanzleramt. Damit wolle Merkel einer Blockade durch den Bundesrat vorbeugen.

Rösler selbst zeigte sich offen dafür. Der FDP-Chef erklärte, am Ende zähle die Entlastung. „Dabei ist nicht entscheidend, ob wir diese über die Einkommensteuer, eine Absenkung des Solidaritätszuschlags oder einer Kombination aus beidem schaffen.“

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter erklärte: „Ich kann nur sagen, dass wir im Koalitionsausschuss am 6. November auch Alternativmodelle beraten werden.“

„Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir am Wochenende zu einer Lösung kommen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Zu den diskutierten Varianten stellte Lindner klar, es komme auf das Ziel an, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. „Beides ist geeignet, das Ziel zu erreichen.“

Lindner zufolge könnte die Koalition beim Soli etwa Grundfreibeträge anheben. Dies ist laut Experten eine der Möglichkeiten, um die gewünschte Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen hinzubekommen. Mehrere ostdeutsche Länder kündigten bereits Widerstand gegen eine generelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Allerdings ist eine Zustimmung der Länder bei Änderungen nicht notwendig.

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StichwortDer Solidaritätszuschlag wurde 1991 zur Finanzierung der Deutschen Einheit zunächst auf zwei Jahre beschränkt eingeführt und gilt in seiner jetzigen Form unbefristet. Er wird sowohl in Ost wie in West als Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Die Einnahmen – 2010 waren es 11,7 Milliarden Euro – gehen in den allgemeinen Etat des Bundes.