Kitas

Zwölf Kinder pro Erzieherin: Lange verschloss sich die regierende CDU der Absenkung des Kita-Betreuungsschlüssels. Dass die nun doch schrittweise kommt, ist ein Verhandlungserfolg der SPD. Zum 1. September 2015 wird der Schlüssel für Kindertagesstätten von derzeit 1:13 auf 1:12,5 verbessert, ein Jahr später betreut jede Erzieherin nur noch zwölf Kinder. In den Krippen wird das Verhältnis 1:6 im September 2018 auf 1:5 abgesenkt. Bereits 2017 soll der Schlüssel 1:5,5 gelten.

6100 neue Lehrer

Für die Schulen wollen CDU und SPD bis 2020 einen Personalentwicklungsplan auf den Weg bringen. Vertraglich festgezurrt ist bereits, dass jeder aus dem Dienst scheidende Lehrer ersetzt werden soll. Insgesamt sollen in der neuen Legislaturperiode rund 6100 neue Lehrer einen unbefristeten Job bekommen.

Kein Stellenabbau an den Hochschulen

Die Hochschulpläne von Schwarz-Rot gehen weit über die Legislaturperiode hinaus. Im Jahr 2025 sollen an den 14 Hochschulen im Land etwa 95 000 Leute studieren, darauf einigten sich die Koalitionspartner. Dafür wird auf den geplanten Stellenabbau von 754 Stellen ab 2017 verzichtet. Über mehr Geld können sich die Studentenwerke freuen, deren Zuschuss vom Land deutlich erhöht und längerfristig gewährt werden soll.

400 Polizisten pro Jahr

Die innere Sicherheit war besonders für die Union ein Schwerpunkt im Wahlkampf. Entsprechend sind nun die bereits zugesagten 400 neuen Polizeianwärter, die pro Jahr eingestellt werden sollen, im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zur Unterstützung und Entlastung des Polizeivollzugsdienstes kommen darüber hinaus in den nächsten zwei Jahren 100 Spezialisten dazu. Der seit 2010 zusätzlich beschlossene Stellenabbau bei der Polizei wird zurückgenommen. Dafür sollen mehr Ressourcen in den Kampf gegen die Droge Crystal fließen sowie gegen die Kriminalität in Grenznähe. Letzteres soll durch mehr Zusammenarbeit mit Zoll und Bundespolizei gelingen. Die umstrittene Polizeireform 2020 wird laut Einigung nochmal überprüft.

Kohle geht weiter

CDU und SPD wollen zwar den Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend der Ausbauziele des Bunds vorantreiben. Bis 2035 sollen mindestens 55 Prozent Energie aus Wind und Sonne fließen. Dennoch bekennen sich die Koalitionspartner zum Abbau der Braunkohle "in den im Rahmen des Braunkohleplans genehmigten und projektierten Abbaugebieten", so heißt es im Text.

Firmenzentralen nach Sachsen

Sachsen soll attraktiver für die großen Player werden. Deshalb wollen CDU und SPD Förderinstrumente intensiver nutzen, um Entwicklungszentren und Firmensitze ins Land zu holen. Um die größenbedingten Nachteile der Mittelständler auszugleichen, will Sachsen mehr mit den Nachbarn zusammenarbeiten - mit Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg.

Finanzierung für Sorben gesichert

Auch die neue Staatsregierung sichert der Stiftung für das sorbische Volk eine "auskömmliche Finanzierung" zu, heißt es im Koalitionsvertrag. Dafür will man sich mit Bund und dem Nachbarn Brandenburg auf ein neues Finanzierungsabkommen einigen. Zudem soll das Sorbische stärker über die neuen Medien vermittelt werden.

Arte für den Osten

Der Fernsehsender Arte macht vor, wie benachbarte Länder in zwei Sprachen gutes Programm machen können. Das will Sachsen nun auch: Die Koalitionspartner wollen im Sinne des europäischen Gedankens prüfen, inwieweit ein multinationaler Fernsehsender gemeinsam mit den osteuropäischen Nachbarn unterstützt werden kann, heißt es im Vertragswerk. Die Idee kommt aus der SPD-Zentrale. Arbeitstitel: "Arte-Ost".