Die Grundlinien für ein zweites Mietrechtspaket der Bundesregierung sehen vor, Mieter künftig besser vor überzogenen Kosten zu schützen. Nach der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip bei Maklern gehe es jetzt "um weitere Weichenstellungen für die Qualität und Bezahlbarkeit des Wohnens", teilte das Bundesjustizministerium mit.

Demnach sollen Vermieter statt elf nur noch acht Prozent der Kosten für Maßnahmen zur Energieeinsparung jährlich auf die Miete umlegen können. Gleichzeitig soll eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Die Miete soll in acht Jahren um nicht mehr als 50 Prozent, maximal vier Euro pro Quadratmeter steigen dürfen. Die vorhandenen Regelungen hätten nicht verhindert, dass Mieter "infolge erheblicher Mietsteigerungen nach Modernisierung ihre Wohnung aufgeben mussten", begründet das Ministerium. Mieter würden jetzt "praxistauglich vor Modernisierungskosten geschützt", sagt SPD-Rechtsexperte Dirk Wiese.

Bei der Berechnung von Betriebskosten und Mieterhöhungen soll zudem nur noch die tatsächliche Wohnfläche herangezogen werden. Bisher sind Abweichungen von zehn Prozent möglich. "Auf Quadratmetern, die nur auf dem Papier stehen, kann man nicht wohnen und deshalb muss man dafür natürlich auch nicht zahlen", sagt Wiese.

Bei der Erstellung des Mietspiegels ist zudem geplant, im Sinne der Mieter den Bezugszeitraum von vier auf zehn Jahre zu erweitern. Die Grundlinien sollen in einen Gesetzentwurf fließen, den Union und SPD 2016 beschließen wollen.

Wirtschaft Seite 11