Mit ihr werden die Kurtaxe und die Fremdenverkehrsabgabe durch eine Gästetaxe und eine Tourismusabgabe abgelöst.

Bei der Gästetaxe (vormals Kurtaxe) zahlt jeder Tourist pro Übernachtung einen Betrag an die Gemeinde. Die Tourismusabgabe ist von Selbstständigen zu entrichten, die einen Nutzen aus dem Tourismus ziehen. Die Mittel dürfen in beiden Fällen nur zweckgebunden verwendet werden. Außerdem sollen künftig nicht mehr nur Kur- und Erholungsorte die Abgabe erheben dürfen. In einigen Bundesländern wurden vergleichbare Reformen bereits umgesetzt.

"Die neue Regelung stabilisiert nachhaltig die touristische Entwicklung. Sie bietet eine gute Grundlage für Investitionen in die touristische Infrastruktur, für Qualitätsverbesserungen und für einen Ausbau der regionalen Zusammenarbeit", erklärte LTV-Direktor Manfred Böhme. Der Entwurf des neuen Kommunalabgabegesetzes schaffe Rechtssicherheit und Gestaltungsspielraum für die Kommunen, wenn es um die Finanzierung touristischer Aufgaben gehe.

Touristische Infrastruktur koste Geld, sagte SSG-Chef Mischa Woitscheck. Die Kommunen wollten selbst entscheiden, ob sie Besucher über eine Gästetaxe an diesem Aufwand beteiligen oder andere Finanzierungslösungen finden, hieß es.