Mittel- und Oberzentren müssten Mehrbelastungen für Schulen, Krankenhäuser oder Kultureinrichtungen tragen, von denen auch umliegende Gemeinden profitierten, begründete das Finanzministerium die Maßnahme. Außerdem werden neun Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt.
Mit der Überarbeitung des seit zwei Jahren geltenden FAG folgt die Landesregierung den Empfehlungen eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin). Zum Ausgleich von Mehrbelastungen sollen auf Grundlage des geltenden Landesentwicklungsplans 33 Mittelzentren sowie die beiden Kreisstädte Perleberg und Seelow künftig jährlich 800 000 Euro bekommen. Sie werden nach Ministeriumsangaben zusätzlich zu den Schlüsselzuweisungen gezahlt.
Zwar seien Perleberg (Prignitz) und Seelow (Märkisch-Oderland) keine Mittelzentren, sie nähmen aber wesentliche Funktionen für das Umland wahr, erläuterte Finanzminister Rainer Speer (SPD) vor Journalisten. Der Finanzausgleich bevorzugt in Zukunft auch einwohnerstärkere Gemeinden, die über eine bestimmte Infrastruktur verfügen und Versorgungsleistungen erbringen.
Hier soll der Satz gemäß der sogenannten "Hauptansatzstaffel" für Gemeinden ab 55 000 Einwohner auf bis zu 130 Prozent steigen; für Kommunen mit bis zu 2500 Einwohnern liegt er weiterhin bei 100 Prozent. Im Falle der kreisfreien Städte würde der Ansatz von bisher 140 Prozent auf 145 Prozent erhöht. Speer räumte ein, dass Kommunen mit relativ geringer Einwohnerzahl künftig mit weniger Geld auskommen müssen. (dpa/mb)