Kerstin Kaiser, die Fraktionschefin der Linkspartei, ließ am Dienstag keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Korrekturen im Haushaltsentwurf vor allem als ein Erfolg ihrer Politik zu werten seien. „Wir haben ein deutliches Signal gesetzt“, sagte sie zu den insgesamt elf Millionen Euro an Korrekturmasse, die vor allem den Bildungs- und Kulturbereich betreffen. Die Linke hat tatsächlich vorgegeben, wie insbesondere auf die Proteste aus dem Bildungsbereich reagiert werden soll, die Kaiser „kritische Anmerkungen“ nennt.

Die freien Schulen, bei denen umfangreiche Kürzungen von 4,7 Millionen Euro eingeplant waren, profitieren jetzt ein wenig von einer allgemeinen Absenkung der Klassenfrequenzen insbesondere bei den Grundschulen. 500 000 Euro aus der Kürzungsmasse sind damit vom Tisch. Im staatlichen Bereich finanziert sich der Beschluss zu den kleineren Klassen weitgehend aus der vorhandenen Masse. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Klara Geywitz, sagte, man habe da derzeit mit den bereits gefassten Beschlüssen zur zusätzlichen Einstellung von Lehrern „einen Überhang“.

Die SPD folgte in dieser Frage ihrem Koalitionspartner, der auf den öffentlichen Druck nur reagieren wollte, wenn staatliche wie freie Schulen gleichermaßen entlastet würden und ansonsten darauf bestand, die vorgesehenen Kürzungen bei den nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen durchzuziehen. In der weiteren Planung ist deswegen auch kein Schülerzuwachs bei den freien Schulen mehr vorgesehen. Zusätzliche Gelder sollen jetzt für die Kitas (700 000 Euro), die Sprachförderung (eine Million Euro) und die Vorbereitungen zur Integration der Förderschulen (drei Millionen Euro) bereitgestellt werden. Ein wenig Geld (250 000 Euro) soll auch fließen, um Jugendlichen unter 18 Jahren mehr Lust auf das geplante Wahlrecht zu machen.

Die Kulturlandschaft Brandenburgs soll mit einer Finanzspritze von 2,5 Millionen Euro für Theater eine Hilfe für die von den Spielstätten beklagten finanziellen Engpässe erhalten, und die Hochschulen des Landes können mit fünf Millionen mehr als ursprünglich vorgesehen rechnen. Gegenfinanziert werden die zusätzlichen Ausgaben unter anderem durch einen Wegfall dieser bisherigen Zuschüsse bei der Schülerbeförderung, die aufgrund der vom Bund bereitgestellten Mittel nicht länger notwendig seien.