. In Potsdam hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber um die Einkommen der bundesweit zwei Millionen Mitarbeiter von öffentlichen Verwaltungen, Kliniken sowie Renten- und Arbeitsversicherern gerungen. Am Ende einigten sie sich auf drei Stufen: Rückwirkend zum 1. März sollen die Gehälter um 3,5 Prozent steigern; im Januar und August 2013 gibt's ein weiteres Plus von je 1,4 Prozent. Die Gewerkschaften hatten insgesamt 6,5 Prozent gefordert.

W ährend die Kommunen ihre Mehrkosten bundesweit auf 6,5 Milliarden Euro taxieren, rechnet Cottbus' Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) für seine Stadt mit einer Steigerung der Personalkosten um fünf Millionen Euro, "die durch eine höhere Neuverschuldung finanziert wird". Höhere Steuern und Gebühren sollen den Bürgern zwar erspart bleiben, ebenso Einschnitte bei der Kultur. Jedoch werde die Stadt noch lauter eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land einfordern, kündigte Szymanski an und verwies auf die laufende Verfassungsbeschwerde .

D er Cottbuser verdi-Sekretär Ralf Franke freut sich über die Tarifeinigung: Die Warnstreiks "haben sich gelohnt"; in Cottbus hatten im März 500 Beschäftigte demonstriert. Der Furcht des Städte- und Gemeindetags, der Abschluss treibe die Kommunen noch tiefer in die roten Zahlen, widersprach Franke: "Die Verschuldung liegt nicht an den Personalkosten, sondern an der nicht ausfinanzierten Übertragung von Aufgaben durch Bund und Land."

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