Pristina/Belgrad. Vom heutigen Dienstag an nehmen die serbischen Gerichte in Nordkosovo keine neuen Fälle mehr an. Sie sollen in das Justizsystem des fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo integriert werden.

Das hätte schon vor einem Monat geschehen sollen - so sieht es der von der EU durchgesetzte Plan zur praktischen Umsetzung des Aussöhnungsabkommens zwischen den Nachbarstaaten Serbien und Kosovo vor.

Auch in anderen Bereichen wie der Integration der serbischen Polizei im Norden und der Auflösung der bisherigen Polizeistationen wird der Zeitplan nicht eingehalten.

Auf der anderen Seite hat das Kosovo-Parlament in der vergangenen Woche eine Amnestie für alle Serben beschlossen, die in der Vergangenheit in illegalen serbischen Institutionen von Polizei, Justiz, Bildung oder Kommunalverwaltung gearbeitet hatten. Das ist Voraussetzung, damit die serbische Minderheit sich in den Kosovo-Staat einfügen kann und dafür im Gegenzug eine weit gefasste Selbstverwaltung erhält.

Doch die Amnestie gilt nicht nur für die Serben, sondern auch für kriminelle Machenschaften aller Albaner. Der prominenteste Kosovo-Journalist Veton Surroi sprach von der "Suspendierung der Verfassung", weil die regierenden Parteien sich selbst von allen schweren Vorwürfen freigekauft hätten. Gewalt, Korruption, Unterdrückung und illegale Geschäfte mit Drogen, Waffen und Prostituierten unter Verwicklung von Politikern sind im Kosovo allgegenwärtig.

Das Amnestiegesetz mache auch die Arbeit der EU-Rechtsstaatsmission (Eulex) "völlig irrelevant", kritisierte Surroi. Denn Eulex sah eine ihrer Hauptaufgaben gerade im Kampf gegen diese kriminellen Verwicklungen von Staat und Politik. Entscheidender Test für die Aussöhnung von Serben und Kosovo-Albanern ist aber die für den 3. November geplante Kommunalwahl. Auf dieser Basis sollen sich die Angehörigen der serbischen Minderheit zusammenschließen dürfen, um so ihre Rechte gegenüber der albanischen Mehrheit besser durchsetzen zu können. Allerdings wollen die Serben diese Wahl boykottieren. Denn für sie kommt ihre Einbindung in den Kosovostaat nicht infrage. Sie wollen weiter nur zu Serbien gehören.

Unklar bleibt, wie Belgrad seine Landsleute zur Wahlteilnahme bewegen kann. Die Aussöhnung beider Volksgruppen ist die Voraussetzung dafür, dass sich Serbien und Kosovo weiter an die EU annähern dürfen. Beitrittsverhandlungen mit Serbien sollen im Januar beginnen. Aber nur, wenn die Normalisierung mit dem Kosovo unumkehrbar geworden ist.