Brandenburgs Vereinigte Bürgerbewegungen und die Freien Wähler wollen "alles Erdenkliche unternehmen", um die geplante Kreisgebietsreform zu stoppen. Das kündigte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, der Landtagsabgeordnete Peter Vida, am Samstag auf einer Landesversammlung seiner Organisation in Bernau bei Berlin an. "Vor dem elegantesten Mittel der Demokratie, dem Volksentscheid, schrecken wir noch zurück."

Vida sprach sich gegen Großkreise aus, deren Flächenumfang jede Identifikation der Bürger mit den Kreisen verhindere. "Wir fordern Bürgerentscheide für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Stadt, die einer Veränderung unterzogen werden sollen." Nur wenn es in beiden Gebieten jeweils getrennt voneinander eine Mehrheit gebe, solle die Reform vollzogen werden.

Die drei Abgeordneten der "Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler" waren am 14. September überraschend in das Potsdamer Landesparlament eingezogen, nachdem der frühere SPD-Politiker Christoph Schulze im Landkreis Teltow-Fläming ein Direktmandat geholt hatte. Dadurch galt für den Dachverband von mehr als 100 in Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen und Gemeinderäten vertretenen Bürgerbewegungen und Wählergruppen die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr. "Wir haben uns geschworen, dass wir die unabhängigen Bürger stärken, wir sind gewachsen und genau so muss es weitergehen", sagte Vida. Auch künftig sollten die Wählergruppen in den Kommunen "mit ihrem Namen und ihrem Programm die Inhalte stellen". Die drei Landtagsabgeordneten seien "die ersten Dienstleister" dieser Wählergruppen, zu denen etwa die "Potsdamer Demokraten", die "Aktiven Unabhängigen Bürger" (AUB) Cottbus oder die "Unabhängige Wählergemeinschaft Senftenberg" gehören. "Wir verstehen uns als Transmissionsriemen für alle Wählergruppen und Bürgerinitiativen", sagte auch der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze.

Und während hinter den Potsdamer Kulissen über die hohe Zahl der von den drei Abgeordneten von BVB/Freie Wähler produzierten Landtagsdrucksachen geklagt wird, wertete Vida es als einen Erfolg, dass die drei Abgeordneten von BVB/Freie Wähler in der laufenden Legislaturperiode jeweils schon mehr als 40 Kleine Anfragen produzierten - während der durchschnittliche Abgeordnete des Potsdamer Parlaments gerade einmal auf zehn kam. Die Mitglieder von BVB/Freie Wähler jedenfalls zeigten sich am Samstag hoch zufrieden mit der Leistung ihrer Landtagsabgeordneten: Auf der bemerkenswert ruhig und sachlich verlaufenden Landesversammlung wurde Peter Vida von den rund 75 Delegierten einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt, zu Stellvertretern wurden der Schönborner Bürgermeister Daniel Mende und der Vorsitzende der AUB Cottbus, Heiko Selka, gewählt.

In Grundsatzanträgen beschlossen die Delegierten eine Unterstützung der Volksinitiative "Rettet Brandenburg", die sich unter anderem gegen die Ausweisung von Waldgebieten als Standorte für Windräder ausspricht, und die Forderung nach dem Verzicht auf weitere Steuermittel für den BER.

Zudem treten BVB/Freie Wähler gegen den Stellenabbau bei Polizei und Justiz ein und sprachen sich für ein neues Kommunalabgabengesetz aus, das auf Anschlussbeiträge, "insbesondere Altanschließerbeiträge", verzichten soll.