Ab 2016 soll es auf deutschen Straßen eine Maut für Autos und Wohnmobile geben. Mit Sorge sehen Kommunalpolitiker und Wirtschaftsförderer im Osten Sachsens diesen Plänen entgegen. "Eine Pkw-Maut würde den kleinen Grenzverkehr für unsere polnischen und tschechischen Nachbarn weitaus unattraktiver machen", heißt es in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Unterzeichner, darunter der Landrat des Landkreises Görlitz, Bernd Lange (CDU), befürchten einen Rückgang der Kunden aus den Nachbarländern. Sie seien für die lokalen Akteure überlebenswichtig. In strukturschwachen Grenzregionen sollte daher eine Ausnahmeregelung gelten.

Dobrindts Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Fahrer Maut nur auf Autobahnen zahlen. Durch den Landkreis Görlitz mit Grenzen zu Polen und Tschechien führt die A4.

Die Wirtschaftsförderung in Zittau hatte den Brief an Dobrindt angeregt. Auch Vertreter der Städte Görlitz, Weißwasser, Niesky und Ebersbach-Neugersdorf sowie der Industrie- und Handelskammer in Ostsachsen haben unterschrieben.

In Ostbrandenburg sieht man die Mautpläne der Bundesregierung dagegen gelassen. "Die früher wichtigen Grenzübergänge münden alle in Bundesstraßen", sagte Andreas Zintzsch, Verkehrsexperte der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg. "Wer dort fährt, zahlt sowieso."

Dass sich der Verkehr auf Landes- oder kommunale Straßen verlagere, sehe er nicht. Fraglich sei aber, was von den geplanten Einnahmen für die Erhaltung der Straßen übrigbleibe.