Die Kosten für den Großflughafen BER und die Diskussion um das Landtagsbüro des ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) standen im Zentrum der ersten Debatte über den Landeshaushalt 2015/16, die am Mittwoch im Potsdamer Landtag stattfand. Der Fraktionschef der oppositionellen CDU, Ingo Senftleben, warf der rot-roten Landesregierung vor, die Kosten des immer noch nicht fertiggestellten Flughafens zu verschweigen. "Ihre Staatssekretäre haben im Aufsichtsrat für eine weitere Finanzspritze in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gestimmt", sagte Senftleben. Nun müsse Rot-Rot erklären, wie das finanziert werden solle. Einen Kredit werde es dafür sicher nicht geben. "Den konnten sie ja nicht mal für die Sanierung der Nordbahn bekommen."

Senftleben spielte damit auf eine Äußerung von Finanzminister Christian Görke (Linke) an, der den Landeshaushalt auch am Mittwoch als "enkelsicher" bezeichnete. Zudem betonte er, dass der insgesamt rund zehn Milliarden Euro umfassende Etat "kein Flughafenhaushalt" sei. "Ich gebe Ihnen mein Versprechen: Die Rücklagen, die wir geschaffen haben, werden wir nicht vollständig diesem Flughafen übergeben", sagte Görke in der Debatte.

Im Haushaltsentwurf setze die Landesregierung Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, bei den Investitionen in Infrastuktur sowie einer Stärkung der öffentlichen und sozialen Sicherheit. Besonders hob der Linken-Politiker ein geplantes kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 230 Millionen Euro für Landstraßen, Feuerwehren, Sportplätze und ähnliches hervor. Die Landesregierung verzichte weiterhin auf Neuverschuldung. Sollte sich die Wirtschaft weiter so entwickeln wie derzeit, könne es zum Jahresende auch einen weiteren Schuldenabbau geben.

Dagegen kritisierte der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, dass die Flughafengesellschaft so wenig kreditwürdig sei, dass ohne Steuergelder bald die Räder stillstünden. Durch den Beschluss des Aufsichtsrates über die 1,1 Milliarden Euro werde der Haushalt bereits zur Makulatur. "Alle Rücklagen werden damit vom unersättlichen BER aufgefressen."

Zudem äußerte sich Vogel zur aktuellen Diskussion um das Landtagsbüro des ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Während Finanzminister Christian Görke im Haushaltsausschuss der letzten Legislaturperiode noch betont habe, dass die Finanzierung des Büromitarbeiters aus dem Landeshaushalt maximal für 18 Monate gelten solle, stelle sich die Landesregierung nun auf den Standpunkt, dass es im Haushalt keine zeitliche Begrenzung gebe. "Es geht um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung", so Vogel. Wer schon im Kleinen unredlich und unwürdig vorgehe, dem könne man kaum die Versprechungen im Großen glauben.

Zudem kritisierte der Brandenburger Landesrechnungshof die Büroüberlassung an Platzeck: "Das Büro im Landtagsgebäude darf von der Fraktion nur zur Verfügung gestellt werden, wenn die dort ausgeübte Tätigkeit einen Bezug zur Fraktionsarbeit aufweist." Dagegen seien die Mittel, die im Landeshaushalt für ehemalige Ministerpräsidenten festgeschrieben sind, zeitlich unbefristet.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam erklärte, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen. CDU und Grüne beantragten eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.