Die Kritik war einhellig und oft gleichlautend. Was SPD und Linke in Brandenburg planen bei der Kürzung der Mittel für Schulen in freier Trägerschaft, kostet am Ende das Land nicht nur mehr, sondern ist geprägt von der Missachtung bürgerschaftlichen Engagements. Die Vertreter der freien Schulen selbst, aber auch die Kirchen, der Städte- und Gemeindetag des Landes wie die angehörten Bildungswissenschaftler finden keine vernünftige Begründung für das Vorhaben. Sie wehren sich mit einer Vielzahl von Argumenten gegen die von den Koalitionsfraktionen wie auch der Landesregierung vorgebrachten Gründe für die Kürzung der Zuschüsse, die derzeit noch bei 94 Prozent der vergleichbaren Personalkosten staatlicher Einrichtungen liegt.

In dem jetzt schon seit Monaten erbittert geführten Streit um die Kürzungen wird jetzt von Seiten der Kritiker vor allem auf zwei Aspekte verwiesen. Zum einen stellten die Pläne die jetzt schon arbeitenden freien Schulen vor enorme Probleme, weil die bisherige Planungssicherheit wegfalle. Es seien im Vertrauen auf die Weiterzahlung der Zuschüsse im bisherigen Umfang oft auch Kredite aufgenommen worden, und jetzt schon verlangten Banken aufgrund der politischen Signale zusätzliche Sicherheiten. Wenn es zu den beabsichtigten Kürzungen komme, müssten darüber hinaus die Beiträge der Eltern angehoben werden. Dies würde auch zwangsläufig die derzeitige soziale Mischung gefährden. Denn insbesondere in den Schulen, die von den Kirchen getragen werden, sind jetzt in hohem Maße Kinder, die aus einkommensschwachen Familien kommen und in vielen Fällen gar keine Schulgelder bezahlen.

Zum zweiten wurde in der Anhörung deutlich, dass der Auseinandersetzung um die Finanzen ein grundsätzlicher Streit zugrunde liegt. Das Engagement, das der Gründung und Organisation freier Schulen zugrunde liege, werde aus politischen Gründen nicht hinreichend gewürdigt. Rot-Rot habe keinen Respekt vor den bürgerschaftlichen Leistungen der Eltern, die sich ganz bewusst gegen staatliche Schulen entschieden haben. Dem wiederum liege eine Geringschätzung der Spielräume zugrunde, die in einer freiheitlichen Gesellschaft den Bürgern garantiert sind und die Teil der von der Verfassung garantierten Grundrechte auf Selbstbestimmung sind.

D ass die Koalition mit ihrem Vorgehen auch in den eigenen Reihen auf Unbehagen stößt, wurde in der von Karl-Ludwig Böttcher vorgetragenen Stellungnahme des Städte- und Gemeindetags deutlich. Böttcher warnte vor „Grabenkämpfen“. Der Sozialdemokrat trug mit sichtlicher Zurückhaltung die Stellungnahme seines Verbandes vor, in der deutlich wird, dass die Gemeinden des Landes den Argumenten der Opposition zuneigen und die Kürzungen ablehnen. Ihnen ist wohl bewusst, dass sie bei einem Rückgang der Schülerzahlen in freien Einrichtungen ihrerseits vor zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen stehen und das dafür nötige Geld nicht vorhanden ist.