Mit Volksinitiativen gegen Massentierhaltung und zur besseren kulturellen Ausbildung der Kinder muss sich voraussichtlich der Potsdamer Landtag befassen. Die Initiativen übergaben am Donnerstag ihre Listen mit Unterschriften von jeweils mehr als 34 000 Unterstützern an Landtagspräsidentin Britta Stark. Damit das Parlament darüber debattieren muss, sind mindestens 20 000 gültige Unterschriften notwendig.

Die Gegner der Massentierhaltung wollen erreichen, dass in Brandenburg nur noch artgerechte Tierhaltung finanziell gefördert wird. Sie wenden sich gegen geplante Anlagen wie die Hähnchenmast in Gumtow (Prignitz) oder die Schweinemastanlage in Haßleben (Uckermark), sagte Initiativensprecher Axel Kruschat. Dies soll auch über eine Verschärfung von Auflagen erreicht werden. Außerdem fordern sie ein Klagerecht für Tierschützer, damit die artgerechte Haltung der Tiere gerichtlich überprüft werden kann. Das Anliegen wird von den Grünen und den Linken im Landtag unterstützt.

Die Initiative „Musische Bildung jetzt!“ fordert höhere Zuschüsse des Landes für die 28 Musik- und 7 Kunstschulen in Brandenburg. Das Land soll mindestens 15 Prozent der Kosten übernehmen, derzeit liege der Anteil bei 9 Prozent. Die Forderung wird von der CDU unterstützt. „Wir brauchen nicht nur einen breiten Zugang zu den Musik- und Kunstschulen, wir brauchen auch eine nachhaltige Talentförderung für unsere Kinder“, sagte Generalsekretärin Anja Heinrich. „Auch die Grünen unterstützen den Vorstoß. „Rot-Rot muss die Volksinitiative annehmen und nach mehr als 10 Jahren nun endlich die Mittel der Musikschulen aufstocken“, sagte die kulturpolitische Sprecherin Marie-Luise von Halem.

Für die Musikschulen solle die Förderung nach dem Koalitionsvertrag zwar im Jahr 2017 um 2,1 Millionen Euro auf 4,7 Millionen Euro angehoben werden, sagte Initiativen-Sprecher Thomas Falk. „Wir wollen aber, dass dies schon im nächsten Jahr geschieht.“ Die Kunstschulen werden bereits ab dem kommenden Jahr erstmals mit 400 000 Euro gefördert. In Brandenburg werden rund 36 000 Kinder und Jugendliche an Musikschulen und mehr als 2600 an Kunstschulen unterrichtet.