Trotz heftiger Kritik beharrt Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) auf dem geplanten Hafturlaub für Schwerverbrecher bereits nach fünf Jahren. Die sozialen Beziehungen der Verbrecher dürften durch die Haft nicht vollständig zerstört werden, sagte Martens am Donnerstag in Dresden.

Zudem gehe es nur um wenige Einzelfälle bundesweit, für die eine solche Regelung überhaupt in-frage komme. Daher sei die Regelung sinnvoll.

Bislang gilt ein Bundesgesetz, wonach Schwerverbrecher erst nach zehn Jahren Haft Urlaub bekommen dürfen. In jedem Fall wird geprüft, ob das Strafregister des Häftlings und seine Entwicklung im Gefängnis einen Urlaub überhaupt zulassen. Das soll nach den neuen Plänen auch so bleiben.

Zehn Bundesländer wollen die Haftregeln aber lockern und bereits nach fünf Jahren erstmals einen Urlaub ermöglichen. Der Plan stößt bei den anderen Ländern und Opferschutzverbänden auf heftigen Widerstand.

Sie melden Sicherheitsbedenken an und sorgen sich um die Opfer der ehemaligen Peiniger. Auch die sächsische CDU-Fraktion protestiert gegen das Vorhaben. Martens sagte weiter, das mehr als 40 Jahre alte Vollzugsrecht müsse modernisiert werden. Sachsens schwarz-gelbe Landesregierung sei dazu in der internen Abstimmung.

Das parlamentarische Verfahren komme erst danach, erklärte der Minister mit Blick auf die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion. Nach Angaben des Justizministeriums in Dresden wird von den 95 Schwerverbrechern in sächsischen Gefängnissen drei Häftlingen Urlaub gewährt. Im Schnitt werden zwei Tage Urlaub genehmigt, unter Umständen mit Auflagen zum Aufenthaltsort. Große Verstöße gab es nicht. Nur einmal in den vergangenen zwölf Jahren kehrte ein Schwerverbrecher zu spät aus dem Urlaub ins Gefängnis zurück. Das Ministerium verweist zudem auf weitere Zahlen, wonach im Jahr 2010 die rund 3800 Gefangenen in Sachsen 6000 Beurlaubungen erhielten.

Nur in vier Fällen sei gegen die Regeln verstoßen worden, weil die Häftlinge zu spät aus dem Urlaub zurückkehrten.

Zum Thema:
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer stützt die Pläne von zehn Bundesländern, Schwerverbrechern früher als bisher Hafturlaub zu gewähren. Die Möglichkeit eines Hafturlaubs bereits nach fünf statt zehn Jahren sei eine gute Reformidee, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag.