Freude ist der falsche Ausdruck, weil ich doch noch etwas skeptisch bin. Das zieht sich ja schon Monate hin und ich hoffe sehr, dass das Material für den Verbotsantrag diesmal so geprüft wurde, dass es zum Erfolg führt.

Sie glauben also, dass es diesmal klappt?
Ich hoffe, dass man aus dem ersten Scheitern gelernt hat und die V-Leute aus den relevanten Bereichen abgezogen hat. Wenn das so ist, dann denke ich, dass die Erfolgsaussichten diesmal besser sind. Ich bin aber kein Jurist.

Sie beobachten seit Jahren Rechtsextremisten in Sachsen. Ist denn aus Ihrer Sicht ein NPD-Verbot überhaupt sinnvoll?
Ja und nein. Wenn wir unterwegs sind im Land, fragen uns viele Bürger, was macht denn eigentlich der Staat, wenn die NPD ihre Volksgemeinschaft propagiert, den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß feiert und das über die Wahlkampfkostenerstattung mit Steuergeldern finanziert. Die Menschen erwarten, dass der Staat da eingreift. Das ist nachvollziehbar.

Auf der anderen Seite besteht dabei die Gefahr, dass die Menschen sich dann auf das Verbotsverfahren verlassen und sich zurücknehmen in ihrem eigenen Widerspruch und Handeln gegen Rassismus und Neonazismus in ihrem persönlichen Umfeld.

Steckt in einem möglichen NPD-Verbot nicht auch die Gefahr, dass der Eindruck entstehen könnte, damit ist das Problem Rechtsextremismus vom Tisch?
Diese Gefahr sehe ich. Vielleicht wird dieses Signal nicht bewusst ausgesendet, aber es kann so ankommen. Das NPD-Verbot allein kann nicht die Antwort auf das Problem Rechtsextremismus sein. Wir haben ja die erstarkende und sehr mobile freie Netzstruktur von Neonazis in Sachsen. Und die wären von einem solchen Verbot ja nicht erfasst, auch wenn es da personelle Zusammenhänge und eine Zusammenarbeit gibt. Diese Vernetzung wird weitergehen.

Das Kulturbüro Sachsen e.V. unterstützt seit 2001 zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen rechtsextremistische Strukturen.