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Marathon zum Wahlprogramm

Hannover. Der Streit entzündet sich schon am Titel: "Die Zukunft, für die wir kämpfen: sozial, gerecht, für alle" – so ist der mehr als 70 Seiten lange Programmentwurf der Linkspartei überschrieben. Der pragmatische Flügel will das mit dem "Kämpfen" gestrichen haben. Stefan Vetter

Begründung: Soziale Gerechtigkeit lasse sich über viele Wege erreichen. Den Ultralinken dagegen kann es gar nicht kämpferisch genug zugehen. Sie hätten gern auch noch den Friedenskampf in der Überschrift verankert. Willkommen im Antragsdschungel des linken Bundesparteitages in Hannover, der am Freitag begann.

Ursprünglich waren mehr als 1200 Änderungsanträge von der Basis eingereicht worden. In einer Marathonsitzung am vergangenen Wochenende hatte der Parteivorstand dann die Papierflut auf "nur" noch etwa 300 Anträge eingedämmt. Doch auch damit bleibt den rund 580 Delegierten bis zum Sonntag genügend Diskussionsstoff.

Im Mittelpunkt des Wahlprogramms steht einmal mehr das Thema Gerechtigkeit. Ein Mindestlohn von zwölf Euro, die Abschaffung der Leiharbeit und eine Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre sowie eine Reichensteuer von bis zu 75 Prozent gehören dabei zu den Kernforderungen. Hier herrscht auch weitestgehend Einigkeit.

Konflikte sind indes bei der europa- und friedenspolitischen Ausrichtung des Programms zu erwarten. So halten die ganz Linken unter den Linken die Kritik an der EU noch für stark ausbaufähig. Den Reformern geht sie dagegen schon jetzt teilweise zu weit.

Ein weiterer brisanter Streitpunkt ist die Haltung der Partei zu internationalen Bundeswehreinsätzen. Im Programmentwurf wird glasklar der Rückzug aller im Ausland stationierten deutschen Soldaten gefordert. Mit dieser Maximalposition wäre die Linke für SPD und Grüne jedoch von vornherein kein Partner. Das hatten Spitzenpolitiker beider Parteien zuletzt mehrfach deutlich gemacht. Seit den verpatzten Landtagswahlen für die SPD sind die Chancen für eine rot-rot-grüne Wende in Berlin allerdings ohnehin fast auf den Nullpunkt gesunken.