Abgeordnete und Journalisten rieben sich die Augen, kündigte Stolpe doch zugleich an, dass er vor den schwierigsten Verhandlungen seiner Karriere steht: Vor einem abschließenden Deal mit erfahrenen Konzerntaktikern von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom. "Wir haben keine Geduld mehr", rief er erbost über die letzte "unverschämte" Offerte von Toll Collect, wobei ihm der Applaus aller Parlamentarier sicher war.
Nun hat das für dieses Wochenende angekündigte Spitzengespräch mit den Unternehmensvorständen gestern begonnen. Stolpe, dem in den eigenen Reihen immer wieder zu Gutgläubigkeit angekreidet worden ist, will jetzt "Klarheit bis zur Fastenzeit" (Mittwoch: 25. Februar) haben, wie er dem Verkehrsausschuss zugesichert hat. Nur, wie will er die Kuh vom Eis bringen„ Nämlich die Konsorten vor allem davon überzeugen, dass sie nicht nur höchstens mit 500 Millionen für Schäden bei Pannen haften, sondern in vollem Umfang.
Telekomvorstand Josef Brauner, Bodo Uebber, der neue debis-Chef von DaimlerChrysler Services AG sowie der französische Chef von Cofiroute dürften ihrerseits genug sportlichen Ehrgeiz haben, gegenüber ihren Vorstandskollegen und Aufsichtsräten so viel wie möglich von den Millionen und Milliarden nach Hause zu bringen.
Stolpe, der in den letzten Tagen häufiger als sonst von einer drohenden Kündigung gesprochen hatte, wollte nun kurzfristig nicht mehr daran glauben. "Die Firmen wissen jetzt, worauf es auch für sie ankommt", sagte er gestern in der ARD. Telekomchef Kai- Uwe Ricken hatte dies am Vortag nach wochenlangen Spannungen indirekt bestätigt. Für diese Linie hat der Verkehrsminister von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusätzliche Rückendeckung bekommen. Dort wird immer wieder betont, dass sich Stolpe mit Problemen herumschlage, die er nicht selbst verschuldet habe.
Wie hatte Schröder am 28. Januar in Magedeburg den Chefs der glanzvollen deutschen High-Tech-Konzerne bei dem ehrgeizigen Vorhaben einer erstmals Satelliten gesteuerten Maut ans Portepee gefasst“ "Deutschland muss dieses System in Gang setzen. Das sind wir unserem Ruf als innovative Industrienation schuldig", erklärte er. "Insbesondere die beiden großen Unternehmen - DaimlerChrysler auf der einen Seite und Deutsche Telekom auf der anderen Seite - sind sich das selber schuldig." Wenn der Kanzler da nicht mal wieder Kontakt zu den obersten Bossen hatte, meinen Beobachter.
Wie eine Erlösung musste es jetzt für Stolpe wirken, dass selbst die Oppositionspolitiker des Verkehrsausschusses ihm zuredeten, dem Konsortium doch nicht zu kündigen. Die Vorlage dazu lieferten das neutrale Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das jetzt Toll Collect erstmals Seriosität bei der Zwei-Stufen-Lösung bescheinigte. Danach seien die geplanten neuen Lkw-Borderfassungsgeräte für 2005 stabil, um die Maut in abgespeckter Version zu starten, berichteten Parlamentarier. Darüber könne man bei 183 Millionen Euro monatlichen Einnahmen nicht einfach hinwegsehen, wenn die Konkurrenten mit ihrer Mikrowellentechnik wahrscheinlich erst später starten könnten.
Allerdings muss Stolpe bei seinem Drahtseilakt auch die strikten Vorgaben des Haushaltsausschusses - nämlich die 2,8 Milliarden Euro Risiken jährlich - beachten. Auch der Kanzler hatte kürzlich den vollen Schadensausgleich vom Konsortium verlangt. Sollte sein Verkehrsminister an dieser Klippe straucheln, ist er nach Aussagen von Koalitionären "auch für den Kanzler nicht mehr tragbar".