Unmittelbar vor den Großkundgebungen von Pegida und Gegnern des fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Aufgrund der zu erwartenden „besonderen Anspannung“ zum Jahrestag der Pegida-Gründung an diesem Montag appelliere er an die Teilnehmer aller Demonstrationen, gewaltfrei und ohne Hetze gegen Ausländer, Politiker oder Andersdenkende zu agieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Polizei erwartet Zehntausende Anhänger und Gegner der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Diese waren am 20. Oktober vergangenen Jahres in Dresden zu ihrer ersten Demonstration zusammengekommen. Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigte für die Jubiläums-Kundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zahlreiche internationale Gäste an, darunter den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci, der für schwulen- und migrantenfeindliche Positionen bekannt ist.

Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ will sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen dem entgegenstellen und in einem Sternlauf in die Altstadt ziehen. Man wolle den Tag so gestalten, „dass er für Pegida kein Erfolg wird“, sagte Silvio Lang vom Bündnis Dresden Nazifrei. Beide Seiten haben bundesweit zur Teilnahme an ihren Kundgebungen aufgerufen.

Ulbig, der einen Nordseeurlaub unterbrochen hat, um während der Demonstrationen im Dresdner Polizeilagezentrum sein zu können, forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich klar zu sein, dass es in ihren Händen liege, „welches Signal aus Dresden, ja aus ganz Sachsen gesendet wird“. Die Polizei sei gut vorbereitet und werde gegebenenfalls „konsequent durchgreifen“.

Vor Ulbig hatten am Sonntag bereits Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Vize, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), vor fremdenfeindlicher Hetze gewarnt. Bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sei gemeinsam mit „Kommunen, Verbänden, Vereinen, Unternehmen, Kirchen und den vielen freiwilligen Helfern“ bereits viel bewegt worden. „Wer versucht, diese Prozesse durch Gewalt, rassistische oder demokratiefeindliche Parolen zu stören und Hass unter der Bevölkerung zu verbreiten, der wird zur Rechenschaft gezogen.“

Demonstrations- und Meinungsfreiheit seien hohe Güter, so Tillich und Dulig. Immer öfter würden diese Werte jedoch ausgenutzt. „Übergriffe vor Asylbewerberheimen, auf Journalisten, auf Politiker und Helfer dulden wir nicht. Jeder muss sich genau anschauen, an welchen Demonstrationen er sich beteiligt“, mahnten sie - allerdings ohne Pegida namentlich zu erwähnen.