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Macrons heißer Herbst

Macron will seine Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Währungsunion nach der deutschen Bundestagswahl vorantreiben.
Macron will seine Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Währungsunion nach der deutschen Bundestagswahl vorantreiben. FOTO: Kerstin Joensson
Paris. Tausende haben am Dienstag gegen die Reform des Arbeitsrechts protestiert. Der Widerstand gegen das Projekt von Präsident Macron ist allerdings gespalten. Christine Longin

Rund 7000 Kilometer liegen zwischen Paris und Pointe-à-Pitre auf Guadeloupe. Emmanuel Macron besuchte die französische Antilleninsel am Dienstag, um über den Wiederaufbau nach dem Hurrikan Irma zu sprechen. Doch mit einem Auge schaute der Präsident auch in die französische Hauptstadt, wo am Dienstag Tausende gegen seine Reform des Arbeitsrechts demonstrierten. Die kommunistische Gewerkschaft CGT hatte zu dem Protest gegen das erste große Projekt Macrons aufgerufen, das die Rechte der Arbeitnehmer beschneide. "Wir wollen keine Reform, die den Arbeitgebern alle Vollmachten gibt", sagte der schnauzbärtige Gewerkschaftschef Philippe Martinez vor Beginn der zentralen Kundgebung in Paris. 180 Demonstrationen und 4000 Streiks hatte die CGT angemeldet, die sowohl den Flugverkehr als auch die Bahn betrafen.

Die Gewerkschaft ist mit ihrem Protest bisher alleine. Anders als in den vergangenen Jahren schlossen sich die linke Force Ouvrière und die gemäßigte CFDT nicht den Demonstrationen an, sondern wollen weiter mit der Regierung verhandeln. Doch auch sie kritisieren die Maßnahmen, die Macron schon ab Ende September mit Verordnungen umsetzen will. Dazu gehören Deckelungen von Abfindungen, die Zusammenlegung der Arbeitnehmervertretungen, die Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen und eine Stärkung der Betriebsvereinbarungen. Das 3000 Seiten dicke Arbeitsrecht soll so einfacher werden und die Unternehmer zu Neueinstellungen ermutigen. Ein Mittel also gegen die Rekordarbeitslosigkeit, deren Quote bei knapp zehn Prozent liegt.

"Man sucht in diesem eher ausgewogenen Projekt, das weit von den englischen Standards entfernt ist, das, was die Angestellten in die Prekarität stürzt", kommentierte die konservative Zeitung "Le Figaro" das Vorhaben wohlwollend. Die Anhänger der konservativen Opposition unterstützen Macrons Vorhaben mehrheitlich, während die linken Parteien mehr oder weniger offen dagegen sind. Von einem "sozialen Staatsstreich" spricht der Chef der Linkspartei La France Insoumise (Das aufmüpfige Frankreich), Jean-Luc Mélenchon. Der Dritte der Präsidentschaftswahlen ist neben Martinez der andere große Gegner von Macrons Reformwerk. Der selbst ernannte Oppositionschef rief für den 23. September zu einer eigenen Demonstration gegen das neue Arbeitsrecht auf. Dabei weiß er eine Mehrheit der Franzosen hinter sich: 57 Prozent halten laut einer Umfrage die Proteste für gerechtfertigt.

"Faulenzer, Zyniker und Extreme"

"Der September soll der große Protestmonat gegen das Arbeitsrecht werden", forderte Mélenchons Parteifreund Alexis Corbière. "Vor allem, weil die Regierung uns provoziert, indem sie alle Gegner als Faulenzer beschuldigt." Macron selbst war es, der vergangene Woche bei seinem Besuch in Griechenland "Faulenzer, Zyniker und Extreme" kritisiert hatte, die gegen seine Reformen seien. Die Bemerkung hatte in Frankreich hohe Wellen geschlagen. Der Staatschef, dessen Umfragewerte kontinuierlich sinken, musste daraufhin seine Äußerung relativieren. "Faulenzer" seien alle, die in den vergangenen Jahren nichts bewirkt hätten, versicherte er am Montag bei einem Besuch in Toulouse. Gemeint waren also seine Vorgänger und ihre Minister, zu denen er selbst als Wirtschaftsminister von Präsident François Hollande gehörte.

In seiner Arbeitsrechtsreform geht Macron weiter als sein Vorgänger, der sich im vergangenen Jahr auch an das heikle Thema gewagt hatte. 400.000 Menschen gingen damals gegen das nach Arbeitsministerin Myriam El Khomri benannte Gesetz auf die Straße, das Hollande aus Angst vor einem Nein in der Nationalversammlung am Parlament vorbei in Kraft setzte. Die Blockade von Treibstofflagern sorgte am Rande der Fußball-EM für Chaos auf den Straßen. Macron will sich von solchen Szenarien nicht abschrecken lassen und weiter reformieren: Als nächstes plant er Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Rente.